Analyse Merkels rote Linien für G 20
Berlin · Beim Treffen der Industrie- und Schwellenländer Ende kommender Woche in Hamburg wird es schwierig, sich auf ein Abschlusspapier zu einigen, das Klimaschutz, Freihandel und Kampf gegen Terror voranbringt.
Jene europäischen Staats- und Regierungschefs, die in der kommenden Woche am G 20-Gipfel in Hamburg teilnehmen, zeigten sich gestern selten geschlossen. Das mag daran gelegen haben, dass die britische Premierministerin Theresa May gleich nach den Gesprächen im Kanzleramt wieder nach London aufbrechen musste. Selbst bei der heiklen Frage der steigenden Flüchtlingszahlen ließen sich die Europäer nicht auseinanderdividieren. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni versprach, dass Italien seinen humanitären Verpflichtungen weiter nachkommen werde. Deutschland und Frankreich sagten Italien mehr Unterstützung zu und pochten darauf, bei G 20 das Thema der Bekämpfung von Fluchtursachen zu einem Schwerpunkt zu machen. Merkel legte gestern ihre Erwartungen für das Treffen der Industrie- und Schwellenländer in Hamburg öffentlich fest.
Welche Ziele verfolgt Merkel bei G 20?
Von dem Gipfel in Hamburg soll ein "Signal der Geschlossenheit" ausgehen, sagte Merkel im Bundestag. Der Kanzlerin geht es um ein Zeichen, dass die Industrie- und Schwellenländer ihre Verantwortung für die Welt verstanden haben und sie auch übernehmen. Am überzeugendsten kann man Verantwortlichkeit demonstrieren, indem man selbst Verpflichtungen eingeht. Die Kanzlerin will ihre Partner dazu bewegen, dies insbesondere bei den Themen Klimaschutz, Freihandel, Kampf gegen den Terror und Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun.
Ist beim Klimaschutz überhaupt eine Einigung möglich?
Das ist kaum vorstellbar. Merkel äußerte sich dazu ungewohnt deutlich und dämpfte damit die Erwartungen an eine Einigung. "Das Pariser Abkommen ist unantastbar, und es ist nicht verhandelbar", sagte Merkel. Mit Blick auf die USA, die das Pariser Klima-Abkommen aufgekündigt haben, erklärte sie: "Der Dissens ist offenkundig."
Kann es eine 19:1-Entscheidung - alle gegen Donald Trump - geben?
"Es wäre unnütz, wenn wir einen Staat isolieren", sagte dazu gestern der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch die Kanzlerin strebt an, dass das gemeinsame Abschlusspapier von allen getragen wird. Denkbar ist, dass das Thema gänzlich ausgeklammert wird oder dass es ein Zusatzpapier ohne die USA zum Thema Klimaschutz gibt. Für diese Variante spricht, dass Merkel angekündigt hat, den Konflikt nicht "übertünchen" zu wollen.
Wird Trump das Enfant terrible des G 20 Gipfels?
Ein wenig zynisch könnte man sagen, dass der US-Präsident neben dem saudischen König sowie den Präsidenten von Russland, der Türkei und China auch nicht unangenehm auffällt. Allerdings verhalten sich die anderen auf internationalem Parkett in der Regel rationaler als Trump, der mit seinen Vorstößen immer wieder überrascht.
Wie wichtig sind die bilateralen Gespräche am Rande des Gipfels?
Ihre Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden. Sie sind eine gute Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs, informell ohne öffentlichen Druck miteinander zu reden. Der persönliche Kontakt kann das Entschärfen von Konflikten erleichtern. Spannend dürfte das erste Aufeinandertreffen von Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin sein. Aufmerksamkeit wird auch die Performance des neuen französischen Präsidenten Macron auf sich ziehen. Bei ihm stellt sich die Frage, ob er und Merkel als europäisches Tandem an einem Strang ziehen. Der G 20-Gipfel ist ein guter Test dafür. Nach seinem Treffen mit Merkel ließ Macron jedenfalls keinerlei Differenzen erkennen.
Wie gut sind die Europäer aufgestellt?
Die Europäer treten ohne Großbritannien stärker und geschlossener auf. Bis zum Gipfel wollen sie noch entscheidende Schritte für die Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada schaffen, wie EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker gestern ankündigte, der auch beim Treffen im Kanzleramt dabei war. Übereinstimmend legten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Bekenntnis gegen Isolationismus und für eine multilaterale Weltordnung ab. May wiederum ist derzeit zu schwach, als dass sie die EU beispielsweise mit der Verhandlung eigener Freihandelsabkommen ausstechen könnte.
Werden die G 20 das Forum nutzen, auch im Kampf gegen den internationalen Terror voranzukommen?
Wahrscheinlich schon. Geplant ist, sich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu bekennen. Mit Saudi Arabien sitzt ein wichtiger Verhandlungspartner am Tisch, der eben diese Geldströme beeinflussen kann.
Hat die Kanzlerin genug Verbündete im Kampf gegen Fluchtursachen?
Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, darüber lässt sich unter den G 20 schnell Einigkeit erzielen. Da wird die Kanzlerin keinen Widerspruch ernten. Die große Frage ist, wer das Geld und die Tatkraft für die Bekämpfung der Fluchtursachen hat. So ist es schon schwierig, Geber für einen Fonds zu finden, der Unternehmerinnen in Entwicklungsländern unterstützen soll.
Warum wurde Gesundheit zum G 20-Thema gemacht?
Ursprünglich ging es beim G 20-Gipfel um die globale Finanzwirtschaft. Da tückische Viren wie in der Ebola-Krise insbesondere in armen Ländern positive Entwicklungen schnell zunichte machen können und je nach Verbreitung auch die Industrieländer bedrohen, hat man sich entschlossen den Schutz vor solchen Pandemien gemeinsam anzupacken.
