Moskau Die Putin-Show
Moskau · Nach 18 Jahren an der Macht lässt sich Russlands starker Mann bis 2024 als Präsident bestätigen. Vorwürfe wegen Wahlrechtsverstößen scheinen da nicht weiter zu stören.
Wladimir Putin ist zum vierten Mal seit 2000 zum russischen Präsidenten gewählt worden. Rund 75 Prozent der Wähler entschieden sich nach ersten Ergebnissen am gestrigen Abend für den Kremlchef. "Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams", sagte Putin bei einem Auftritt in der Nähe des Kremls in Moskau. Mit dem Ergebnis steuert er auf das beste Wahlergebnis seiner Karriere zu. Er werte dies als Anerkennung für seine bisherige Politik. "Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung", sagte Putin. "Uns erwartet Erfolg." Nach etwa drei Minuten stimmte er "Russland"-Rufe an und verließ die Bühne.
Weit abgeschlagen hinter ihm folgte der Kandidat der Kommunisten (KPRF) Pawel Grudinin mit rund 13 Prozent. Den dritten Platz belegte mit sechs Prozent Wladimir Schirinowski von der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR). Die vom Kreml zur Belebung der farblosen Wahlen ins Rennen geschickte Kandidatin des liberalen Spektrums, Xenia Sobtschak, erzielte mit 1,4 Prozent einen Achtungserfolg. Der altgediente demokratische Kandidat der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, muss mit 0,8 Prozent vorliebnehmen.
Der Kreml hatte es vor allem auf die Wahlbeteiligung abgesehen, um den Urnengang als Plebiszit für den Kremlchef erscheinen zu lassen. Das Ziel von 70 Prozent Wahlbeteiligung und 70 Prozent Zustimmung für Putin wurde aber verfehlt. Zwar erhielt Putin 75 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag jedoch bei 60 Prozent. Sie sank im Vergleich zu 2012 um mehr als fünf Prozent nach den letzten Angaben der Zentralen Wahlkommission.
Auf der Halbinsel Krim stimmten 91,7 Prozent der Wähler für den Präsidenten des Anschlusses. Die Wahl wurde extra auf den vierten Jahrestag der Annexion der Krim am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hochgehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.
Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es. Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will heute ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach dagegen von einer transparenten Wahl. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden.
Der Oppositionelle Alexei Nawalny, der wegen einer fadenscheinigen Bewährungsstrafe nicht zur Wahl antreten durfte, hatte zum Wahlstreik aufgerufen. Ob dieser Aufruf sich auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt hat und Nawalnys Strategie aufgegangen ist, war gestern in oppositionellen Kreisen umstritten. Das Regieren dürfte für den neuen Kremlchef auch mit diesem Ergebnis nicht einfacher werden.
Der frühere Geheimdienstler führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer Rochade das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.
Unter den ersten Putin-Gratulanten waren gestern Abend die beiden Parteivorsitzenden der rechtspopulitischen AfD. "Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode", erklärten Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die AfD werde alles daran setzen, dass die Beziehungen zu Moskau sich normalisierten und die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.
