Gewalt in Almaty Kasachstan muss den Westen aufrütteln
Meinung | Berlin · In Kasachstan setzt sich die Gewalt unvermindert fort, während am Montag in Genf die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine beginnen. Für den Westen gilt es, das Handeln von Russlands Präsident Putin genau zu beobachten.
Die Welt hat einen zusätzlichen Brennpunkt: Die Lage in Kasachstan verschärft sich. Am Sonntag wurden weitere Tote und Verletzte gemeldet. Ebenfalls soll es weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten, auch von ausländischen Staatsangehörigen, gegeben haben. Alle Informationen sind zwar nicht im Einzelnen überprüfbar, aber es ist dennoch eine richtige Entscheidung, dass die Bundesregierung am Wochenende angesichts der Gewalt ihre Rüstungsexporte in das Land stoppte.
Papst Franziskus rief am Sonntag alle Beteiligten zum Dialog auf. Ob er in Almaty und Moskau Gehör findet, bleibt jedoch fraglich. Russlands Präsident Wladimir Putin zögerte nicht lange, Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik zu entsenden. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten und den kasachischen Sicherheitskräften am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt.
Dem Westen muss Putins Handeln in Kasachstan kurz vor den Ukraine-Gesprächen zwischen Russland und den USA in Genf eine klare Warnung sein. Die als Friedenstruppen deklarierten Soldaten sind mitnichten eine Eingreiftruppe, die versuchen, die Lage vor Ort zu deeskalieren. Sie stützen stattdessen vorbehaltlos das autoritäre Regime.
Putin hat den Zerfall des Riesenreiches Sowjetunion nie verwunden. Deswegen wehrt sich der russische Präsident mit aller Kraft gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird. Seine Drohkulisse ist ein Einmarsch in die Ukraine - angesichts des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ist das mehr als ein Szenario. Die Vorgänge in Kasachstan sprechen eine klare Sprache: Putins Sprache.
