EU-Außenministertreffen Baerbock fordert Geduld und Ausdauer in Gesprächen mit Russland
Brest · Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem. Anderen betonen dagegen die roten Linien. Und auch der Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wird zunehmend rauer.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. „Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. „Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer.“
Kollegen wie der Luxemburger Jean Asselborn äußerten sich in der nordwestfranzösischen Hafenstadt ähnlich. „Wir sind da (...), um Kriege zu verhindern, alles zu tun, damit keine Kriege entstehen“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister. Es dürfe keine Tür zugeschlagen werden. Vertreter von Ländern wie Dänemark, Schweden, Litauen und Polen forderten zugleich aber dazu auf, Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare rote Linien aufzuzeigen und nannten insbesondere die Forderung Moskaus nach einem Stopp der Nato-Erweiterung als Beispiel.
Putin müsse verstehen, dass seine militärischen Drohungen vollkommen inakzeptabel seien, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Der Kremlchef versuche, die dunkelsten Tage des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.
Der Rumäne Bogdan Aurescu sprach sich dafür aus, die EU-Sanktionsvorbereitungen für den Fall voranzutreiben, dass Russland die Ukraine angreifen sollte. „Die Möglichkeit der Annahme neuer Sanktionen stellt den Beitrag der EU dar, Russland von weiteren aggressiven Handlungen abzuhalten“, sagte er.
Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich am Tag vor dem EU-Treffen Vertreter beider Seiten rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auch einig, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden soll.
Russland fordert von der Nato unter unter anderem einen Verzicht auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Donnerstag, die Tür der Nato für weitere Mitglieder bleibe offen. Es liege nun in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wird er den Weg von Diplomatie und Dialog wählen, (...) oder wird er Konfrontation und Aggression verfolgen", fragte Blinken im Sender MSNBC. Carpenter zeigte sich nach Beratungen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an der auch Russland teilnahm, irritiert. "Die Kriegstrommeln schlagen laut, und die Rhetorik ist eher schrill geworden", sagte er bei einer Pressekonferenz. Den USA gehe es nicht um Einflusssphären. Länder müssten das Recht haben, ihre eigenen Allianzen zu schmieden, betonte er mit Blick auf die Ukraine.
Der russische OSZE-Vertreter Alexander Lukaschewitsch, warnte auf Twitter, wenn Russland keine konstruktive Antwort erhalte, "müssen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die strategische Balance zu sichern und die inakzeptablen Gefahren für unsere nationale Sicherheit zu eliminieren". Polen mahnte als neuer Vorsitzender der Organisation eine diplomatische Lösung an. "Es sieht so aus, als ob die Gefahr eines Krieges in der OSZE so groß ist wie seit 30 Jahren nicht mehr", sagte Außenminister Zbigniew Rau. Der OSZE gehören 57 Länder an, darunter die USA, Russland und die Ukraine.
Ob es Kompromisse geben könnte, ist bislang unklar. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock in Brest nicht konkret äußern. „Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen“, sagte sie.
Baerbock will in der kommenden Woche nach Moskau reisen und dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird es die erste persönliche Begegnung Lawrows mit der neuen deutschen Außenministerin sein.
