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FDP-Parteimitglieder wollen Rücktritt: "Westerwelle ist ein Klotz am Bein"

FDP-Parteimitglieder wollen Rücktritt : "Westerwelle ist ein Klotz am Bein"

Berlin (RPO). Der Druck auf Außenminister und FDP-Parteichef Guido Westerwelle wächst beträchtlich. Gleich mehrere Mitglieder der Liberalen fordern offen seinen Rücktritt. Im kommenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz soll er nicht auftreten. Die Konsequenz aus dem Umfragentief, in welcher die FDP seit Monaten steckt. Viele geben Westerwelle daran eine beachtliche Mitschuld.

Berlin (RPO). Der Druck auf Außenminister und FDP-Parteichef Guido Westerwelle wächst beträchtlich. Gleich mehrere Mitglieder der Liberalen fordern offen seinen Rücktritt. Im kommenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz soll er nicht auftreten. Die Konsequenz aus dem Umfragentief, in welcher die FDP seit Monaten steckt. Viele geben Westerwelle daran eine beachtliche Mitschuld.

Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt für die Liberalen das gleiche Bild wie seit Monaten. Nicht einmal fünf Prozent der Wählerstimmen würde die FDP demnach erhalten, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Ein Bild der Trauer für die Parteimitglieder, schließlich ist es gerade einmal 15 Monate her, dass sie über ein Traumergebnis von 14,6 Prozent jubeln konnten.

Doch die Bundestagswahl ist längst vergessen. Die Liberalen und ihre Positionen gehen in der alltäglichen politischen Arbeit scheinbar unter. Ihr Hauptziel, Steuervereinfachungen und -erleichterungen, wurde vom großen Koalitionspartner immer wieder zurückgewiesen. Und auch die kleinen Schritte, die jetzt in dieser Hinsicht eingeleitet worden sind, konnte die FDP nichts als Erfolg für sich verbuchen.

Fehlende Schwerpunkte

Nicht nur, dass es der Partei an inhaltlichen Schwerpunkten fehlt, mit denen sie sich nun neu positionieren könnte. Auch das eine oder andere Fettnäpfchen, das ihr Parteichef mitgenommen hat, lässt die Wähler immer mehr auf Abstand gehen. So hatte Westerwelle wochenlang mit seiner Ansicht zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Unmut gesorgt und den Zorn der Betroffenen auf sich gezogen.

Der FDP-Chef sah in der Debatte um die Regelsätze "sozialistische Züge" und beklagte, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Hinzu kamen die Diskussion und schließlich die Durchsetzung der Hotel-Steuer. Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers brachte sich die FDP wieder den Ruf der Partei der Besserverdiener ein — ein Ruf, von dem die Liberalen sich angesichts des Bundestagswahlergebnisses offenbar schon befreit hatten.

Hinzu kam die Diskussion darum, dass er seinen Lebenspartner Michael Mronz zu Auslandsreisen mitnahm. Der Vorwurf: Er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. Und zu guter Letzt war dann auch noch die Peinlichkeit um Westerwelles Büroleiter Helmut Metzner.

Ausgerechnet er war es, der pikante Informationen an den US-Botschafter weitergab und so den FDP-Chef erneut in Bedrängnis brachte. Denn erst nach Tagen reagierte er und trennte sich von seinem Mitarbeiter.

"Westerwelle ist Klotz am Bein"

So ist es kein Wunder, dass sich der Unmut innerhalb der Partei immer mehr steigert. Am Mittwoch berichtete etwa die "Südwest Presse", dass prominente Mitglieder der Südwest-FDP Westerwelle in einem offenen Brief den Rücktritt nahelegen. Der Spitzenkandidat der FDP in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, bezeichnete Westerwelle am Mittwoch als "Klotz am Bein" der FDP.

In Rheinland-Pfalz, wo am 27. März ein neuer Landtag gewählt wird, will die FDP nun auf Westerwelle als Wahlkämpfer verzichten. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird", sagte Spitzenkandidat Mertin zu "Spiegel Online". Es sei eine Tatsache, dass die FDP seit Monaten nicht aus ihrem Tief herauskomme. Dies werde "ein Stück weit" an der Person Westerwelles festgemacht. "

Die Kritik von Wolfgang Kubicki kurz zuvor konnte noch von den Bundespolitikern weggewischt werden, doch nun ist es eben ausgerechnet das Stammland der Liberalen, die zudem einen großen Einfluss innerhalb der Partei haben, die zum Angriff auf Westerwelle blasen. Hinzu kommt der Landesverband Rheinland-Pfalz. Denn der will offenbar darauf verzichten, mit Guido Westerwelle Wahlkampf für die Landtagswahlen zu machen.

Für den Außenminister und Parteichef sind das keine guten Vorzeichen. Wie soll er sich an der Spitze halten, wenn die Basis nicht mehr vollständig hinter ihm steht? Schon jetzt wird gemunkelt, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als Nachfolger in Betracht käme.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Westerwelle darf Kabinettssitzung leiten