1. Politik
  2. Deutschland

Arbeitslose können auf Geld hoffen: Jobcentern drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe

Arbeitslose können auf Geld hoffen : Jobcentern drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe

Kassel/Dortmund (RPO). Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern.

Das Gericht gab damit der Klage eines Arbeitslosen aus Dortmund Recht. Am 27. Februar 2008 hatten Deutschlands oberste Sozialrichter klargestellt, dass die Heizkosten vom Jobcenter bis auf etwa 6,30 Euro im Monat komplett übernommen werden müssen. Denn das ist der Betrag, der für heißes Wasser bereits in der monatlichen Leistung für den Lebensunterhalt von derzeit 359 Euro enthalten ist (Az.: B 14/11b AS 15/07 R).

Jobcenter zogen zu viel ab

Viele Jobcenter hatten aber deutlich mehr abgezogen. So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 18 Prozent der Heizkosten nicht erstattet, wenn darin auch Warmwasserkosten enthalten waren. Im jetzt vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall hatte ein 59-jähriger Arbeitsloser aus Dortmund geklagt, dem monatlich rund vier Euro zu viel vorenthalten worden waren. Das Jobcenter hatte ihm das Geld aber erst für die Zeit nach dem Kasseler Urteil zurückzahlen wollen.

Das erklärte das BSG jetzt für unzulässig. Weil jedoch unklar war, für welchen Zeitraum der Mann zu geringe Leistungen bekommen hatte, musste der Senat das Verfahren an das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen zurückverweisen. Grundsätzlich können Hartz-IV-Bescheide bis zu vier Jahre lang auf Fehler überprüft und Leistungen rückwirkend bewilligt werden. Wer also jetzt einen Überprüfungsantrag stellt, kann auf Nachzahlungen für die Zeit ab Ende 2006 hoffen.

Derzeit leben in Deutschland rund 3,7 Millionen Haushalte von Hartz IV. Die Zahl der betroffenen Menschen lag Ende 2009 bei 6,7 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 1,6 Millionen Leistungsempfänger.

(DDP/csh)