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Eklat im Stuttgarter Landtag: Mappus verteidigt EnBW-Einstieg

Eklat im Stuttgarter Landtag : Mappus verteidigt EnBW-Einstieg

Stuttgart (RPO). Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW verteidigt. "Wir haben gehandelt, bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten", sagte Mappus am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung des Parlaments über das Finanzierungsgesetz für den Ankauf.

Mappus hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert. Am Dienstag wurde bekannt, dass inklusive der notwendigen Garantien das Land mit maximal 5,9 Milliarden Euro kalkulieren muss. Diese werden aber nur fällig werden, wenn das Land den Aktienanteil freier Aktionäre von etwa zehn Prozent übernehmen muss.

Mappus sieht sich im Recht

Mappus betonte, es wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn die Mehrheit an diesem strategisch wichtigen Versorgungsunternehmen an einen ausländischen Investor hätte fallen können. Die EdF habe die Kontrolle über die EnBW bekommen wollen. "Wir mussten handeln ? im Interesse Baden-Württembergs und von Millionen Strom- und Gaskunden im Land", argumentierte der Regierungschef.

Der Ministerpräsident verteidigte zudem den Umstand, dass der Landtag erst am Tag des Vertragsabschlusses über das Geschäft informiert wurde. Geschäfte von dieser Konstellation könnten nur Erfolg haben, wenn strengste Vertraulichkeit auf allen Seiten gewahrt werde, sagte er. Bei einer öffentlichen Diskussion über einen Einstieg wäre die EnBW zum Spekulationsobjekt geworden. Der Kaufpreis wäre publik geworden und die EDF hätte ihre Preisvorstellung wahrscheinlich angepasst. Der Erwerb wäre erheblich teurer geworden.

Er erkenne an, dass dieses Verfahren auch aus dem Selbstverständnis engagierter Landtagsabgeordneter die Ausnahme bleiben müsse, räumt er ein. Einen Parlamentsvorbehalt habe die EDF aber ausdrücklich abgelehnt.

Zudem verteidigte Mappus die Vergabe des Dienstleistungsauftrags an die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef ein Parteifreund von Mappus ist. Die Vergabe stehe im Einklang mit den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften. Eine Ausschreibungspflicht entfalle ausdrücklich für den Ankauf von Wertpapieren.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Stefan Mappus

(AP/csh)