Wolfgang Kubicki "FDP-Situation erinnert an Spätphase der DDR"
Kiel (RPO). Die FDP ist nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki in einem desolaten Zustand. "An der Basis hat die Auflösung schon begonnen", sagte Kubicki in einem Interview. Die Austritte nähmen massiv zu und in Umfragen liege die FDP seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent.
NRW-Parteitag der FDP
"Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert", sagte Kubicki dem "Spiegel". . Auf einmal sei die DDR nicht mehr dagewesen. "Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt."
Für den drohenden Zerfall der FDP machte Kubicki die Parteiführung verantwortlich. FDP-Chef Guido Westerwelle warf er vor, sich abzukapseln. Dennoch gebe es für Westerwelle keine Alternative. Weder einer der anderen Bundesminister noch Generalsekretär Christian Lindner drängten sich als neuer Parteichef auf.
Brüderle weist Kritik zurück
FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wies die Kritik Kubickis an der Parteispitze als haltlos zurück. "Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren", sagte er dem Handelsblatt. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. "Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg."
Neben Brüderle wies auch die Parteispitze den Angriff zurück: "Wer Verantwortung in der FDP trägt, der sollte seine Debattenbeiträge so konstruktiv anlegen, dass sie bei den Wahlen im nächsten Jahr helfen", verlautete aus der Parteiführung, wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet.
Wie Kubickis warnte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler als Sprecher des "Liberalen Aufbruchs", dass die FDP in einer schwierigen Lage sei. "Mich erinnert die Situation allerdings mehr an die 90er Jahre", sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Damals sei die FDP in der Regierung geschwächt worden, weil sie ihre Positionen nicht klar genug vertreten habe.
Am Ende sei der Slogan gewesen: Wählt FDP, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt. "Wir müssen deshalb in der Bundesregierung selbstbewusster werden und dürfen uns vom Koalitionspartner nicht am Nasenring durch die Manege schleifen lassen", forderte der Liberale. "Die Menschen, die uns gewählt haben, wollten einen Richtungswechsel. Den haben wir bisher nicht eingeleitet."
Nues Pogramm gefordert
Angesichts der schwierigen Lage der Liberalen forderten sowohl Kubicki als auch Schäffler die Beschleunigung der Programmdebatte. Generalsekretär Lindner will das Programm im Sommer 2012 vorlegen. Kubicki ist das aber zu spät: "Die Menschen müssen erkennen, dass die FDP auf das Katastrophenjahr 2010 reagiert, dass sie künftig etwas anders machen will. Dazu brauchen wir die groben Umrisse des Programms schon zum Bundesparteitag im Mai 2011. Bis Sommer 2012 können wir damit nicht warten."
Schäffler dringt mit seiner Gruppe auf eine Rückbesinnung liberaler Werte in der FDP. Glaubwürdigkeit müsse die Partei vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Debatte um den Euro zurückgewinnen.
