Vor der Bundespräsidentenwahl Wahlleute erhalten verdächtige Briefe
Wiesbaden/Karlsruhe · Ein offenbar geistig verwirrter Mann aus Karlsruhe hat die verdächtigen Briefe an Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl geschickt und damit bundesweit für Aufregung gesorgt. Bislang seien 25 Fälle bekannt geworden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe am Mittwoch. Der 36-Jährige habe die Briefe mit Sand gefüllt und Gutscheine für ein Schnellrestaurant beigefügt. Eine Gefährdung durch die Briefe schloss der Sprecher aus.
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Der Sachverhalt werde nun "strafrechtlich bewertet", sagte er. Das Motiv des Absenders sei noch völlig unklar, allerdings sei der Mann der Polizei wegen ähnlicher Aktionen bekannt. Er habe bereits mehrfach Briefe mit seltsamen Inhalten verteilt und habe offenbar psychische Probleme. In den Briefen habe der Mann zudem seinen Namen angegeben. "Das führt alles zu keinem Sinn", betonte der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts einer Straftat - der Störung des öffentlichen Friedens - gegen den Absender.
Briefe enthielten "Einladung zum Gala Dinner"
Die Briefe mit verdächtigem "weißen Pulver" waren in mehreren Bundesländern aufgetaucht, unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums waren die Sendungen mit den Worten "Wichtige Unterlagen zur 15. Bundesversammlung" beschriftet. Sie enthielten kleine Metallkügelchen, Sand, ein "Briefchen" mit weißem Pulver, Rabatt-Gutscheine für McDonalds und eine "Einladung zum Gala Dinner am Vorabend zur Wahl des neuen Bundespräsidenten" am kommenden Samstag.
Zu den Empfängern zählten unter anderem der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Mitarbeiter hätten die Briefe geöffnet und das Pulver entdeckt, sagte eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion. Bereits am Dienstag war ein ähnlicher Brief mit verdächtigem Inhalt in Köln an das gemeinsame Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann und des Landtagsabgeordneten Jochen Ott (beide SPD) gegangen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, das Land beobachte die Lage intensiv. Zwar gehe von den Briefen offenbar keine Gefahr aus, dennoch seien die Ministerien und Fraktionen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen worden. Lewentz warnte zugleich vor Panikmache und wies darauf hin, dass jeder "Trittbrettfahrer" verfolgt und bestraft werde.
Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt.
