Debatte um NPD-Verbot Unions-Innenminister für Abschaltung führender V-Leute
Hannover/Berlin · Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher: Die Unions-Landesinnenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abschalten lassen, wie am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium in Berlin verlautete. Darauf hätten sich Friedrich und seine Unionskollegen aus den Ländern bei einer Telefonkonferenz geeinigt.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Die Abschaltung der V-Leute sei aber nur ein "erster Schritt", dem weitere Schritte vor der Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens folgen müssten, hieß es weiter. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Die Unionsminister wollen ihren Beschluss beim Treffen der Innenministerkonferenz am 22. März vorlegen, auf der über das weitere Vorgehen gegen die NPD beraten werden soll.
Da die sozialdemokratischen Innenminister schon lange auf ein zweites Verbotsverfahren drängten und zum Teil bereits ihre V-Leute in Vorständen der NPD abgeschaltet hätten, werde mit der Annahme der Beschlussvorlage gerechnet. Ob es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren komme, sei damit aber noch nicht geklärt, hieß es im Bundesinnenministerium. Ein solches Verfahren könne frühestens 2013 angestoßen werden, wenn alle rechtlichen Zweifel beseitigt seien.
Zehn führende NPDler sind V-Leute
Nach Informationen des "Tagesspiegels" werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Vor einem neuerlichen Verbotsverfahren wollen die Innenminister sicherstellen, dass ein solches nicht erneut am Einsatz von V-Leuten in der NPD-Führung scheitert.
Der Einigung der CDU-Innenminister war ein Einlenken der CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen vorangegangen, die bislang einem Abschalten der V-Leute kritisch gegenüber gestanden hatte. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte nun in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine bundesweite Sofortmaßnahme: "Wir sollten die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abziehen - und zwar unverzüglich." Dies sei eine der wesentlichen Voraussetzungen für ein Verbot der extremistischen Partei.
Schünemann erwartet nach eigenen Angaben, dass die Innenminister über einen neuen Verbotsantrag in einem halben Jahr entscheiden: "Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst." Die Behörden müssten bis dahin ein halbes Jahr lang neues Material sammeln, das nicht wegen Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle juristisch fragwürdig sei. Dann werde geprüft, ob das für ein neues Verbotsverfahren ausreiche. "Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU", sagte Schünemann.
