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Wahl-Chaos in Thüringen: Keine Übergangslösung mit Lieberknecht

Wahlchaos in Thüringen : Lieberknecht steht für Übergangslösung nicht mehr zur Verfügung

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und die CDU-Politikerin und Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Chefin einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Diese gibt nun bekannt, nicht mehr für eine Übergangslösung zur Verfügung zu stehen.

„Ich bin aus der Debatte raus“, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“ am Mittwoch. Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung Lieberknechts. Man habe am Dienstag gemeinsam mit ihr überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. „Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: „Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte.“

(ala/AFP/Reuters)