Streit um die Rente Von der Leyen zeigt sich kompromissbereit
Berlin · Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Streit um die Altersversorgung Kompromissbereitschaft signalisiert, fordert die SPD ein Garantierente von 850 Euro für alle Beschäftigten.
"Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag". Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Jedoch sei schnelles Handel nötig, "damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt". "Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen", sagte von der Leyen.
Zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente äußerte sie sich zurückhaltend. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, "wie eng der Haushalt ist".
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte von der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre". Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.
SPD: Betriebsrenten ausbauen
Die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut dauert an. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt Berichten zufolge in einem neuen Rentenkonzept vor, Betriebsrenten massiv auszubauen und eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte einzuführen.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, beinhaltet das neue SPD-Rentenkonzept, über das der Parteivorstand am Montag beraten soll, eine so genannte Betriebsrente plus. Danach solle jeder Arbeitnehmer automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen, es sei denn, er widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Die Riester-Rente bleibe nach dem Konzept zwar bestehen, solle aber als wichtigste private Vorsorgeform von der Betriebsrente abgelöst werden.
Außerdem will die SPD laut "Bild" mit einer "Solidar-Rente" Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt. In der "Passauer Neuen Presse" heißt es, Gabriel wolle eine Mindestrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte einführen, die 40 Beitragsjahre vorweisen können. Die jährlichen Kosten würden mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt und sollten aus dem Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.
Dem Bericht zufolge soll auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten verbessert werden, wofür 150 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Den Übergang zur Rente mit 67 wolle die SPD mit einer neuen Teilrente schaffen, bei der ab dem 60. Lebensjahr die Arbeitszeit jährlich um zehn Prozent reduziert werden dürfe, bis hin zu 70 Prozent insgesamt.
