Energiewende 2012 Ökostrom-Förderung bringt Bund Milliardenplus
Berlin · Die Umlage zur Förderung von Wind- und Solarenergie beschert dem Staat dank der Mehrwertsteuer Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde jährlich. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die zunächst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet hatte. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die Ökostrom-Umlage für Haushalte von 2003 bis 2011 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.
Die Umlage wird über den Strompreis gezahlt, sie beträgt ohne Steuern derzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde. Der Staat verdient somit zusätzlich am Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn die Umlage wie erwartet kommendes Jahr auf rund 5 Cent je Kilowattstunde steigt, könnte sich der Bund über weiter steigende Steuereinnahmen freuen. Unternehmen hingegen müssen die Steuer auf die Ökostrom-Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU). "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben."
