FDP-Klausurtagung Rösler bekommt Schonfrist bis Januar

Mainz · Die FDP verordnet sich auf ihrer Klausurtagung Ruhe in der Debatte um ihren Parteichef. Bis zur Niedersachsen-Wahl im Januar hat Rösler die Chance, die Umfragewerte zu verbessern. Die Liberalen wollen mit einem klaren Wirtschaftsprofil in der Euro-Krise punkten.

Das ist Philipp Rösler
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Ein politischer Familienausflug auf dem Schiff kann beruhigende Wirkung in aufgeladener Atmosphäre erzeugen. Das haben sich wohl auch die Organisatoren der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion gedacht und die Abgeordneten zum Auftakt der Beratungen in Mainz zu einer Tour auf dem Rhein eingeladen.

Dass sich auf dem Wasser aber immer auch maritime Metaphern zur Beschreibung der politischen Situation anbieten, ist die Kehrseite. Für die in den Umfragen bei vier Prozent dümpelnde FDP und ihren Vorsitzenden Philipp Rösler, dem das Wasser bis zum Hals steht, gilt das erst recht. So machten auf dem Boot der Gesellschaft Rössler-Linie (kein Scherz) dann auch Erzählungen vom "Mann über Bord" und "Zickzack-Kurs" die Runde, wie Teilnehmer berichteten. Oder es wurde die Frage gestellt, ob Kapitän Rösler das liberale Schiff gegen einen Eisberg steuere oder dies sogar schon getan habe und nun das Kentern drohe. Und wenn ja, wer übernimmt das Ruder?

Keine Meuterei vor Januar 2013

Doch die liberale Mannschaft zeigte sich in Mainz weitgehend geschlossen. Eine Meuterei gegen den Parteichef sei bis zur Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 unwahrscheinlich, berichteten führende Mitglieder von Partei und Fraktion übereinstimmend. Wenn Röslers Heimatverband den Einzug ins Parlament schafft, wäre auch der FDP-Chef gestärkt. Scheitern die Liberalen in Hannover aber an der Fünf-Prozent-Hürde, wäre Philipp Rösler wohl noch am Abend der Wahl als Vorsitzender der FDP Geschichte. Wahrscheinlich, dass der 39-Jährige dann selbst seinen Rücktritt erklären dürfte.

Als möglicher Nachfolger wurde auch in Mainz immer wieder Fraktionschef Rainer Brüderle genannt. Der 66-Jährige hält sich natürlich aus diesen Spekulationen heraus. Mehrfach hatte der Pfälzer vor der Klausur öffentlich erklärt, dass er Philipp Rösler unterstütze und es bei dem Treffen ausschließlich um solide Sacharbeit und Inhalte gehen müsse. Das gelang auch weitgehend.

Die Spekulationen über Röslers Zukunft fanden nur abseits, meist in kleiner Runde am Kaffeetisch statt. Die zweistündige Aussprache am Mittwochabend nutzte kein Liberaler, um konkrete Kritik am Parteichef zu üben, der vor mehr als einem Jahr die Partei in ihrer schweren Krise übernommen hatte. In der Sitzung des Fraktionsvorstands hatten einige Teilnehmer lediglich eine einheitliche Kommunikation zwischen Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Rösler in der Europa-Politik angemahnt.

Der Streit zwischen Rösler, seinem Generalsekretär Patrick Döring und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ein gesetzliches Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs spielte dagegen keine Rolle mehr. Selbst der von Rösler aus dem Amt gedrängte und inzwischen innerparteilich wieder erstarkte Guido Westerwelle vermied die Personalpolitik, und plauderte auf der Terrasse des Tagungshotels am Rheinufer lieber über die blühenden Rosen im Garten des Hotels.

Scharfes Wirtschaftsprofil soll helfen

Die FDP will im bevorstehenden "Herbst der Entscheidungen" mit einem klaren Wirtschaftsprofil punkten. Die Hoffnung ist, dass die gestrige Entscheidung der Europäischen Zentralbank, ohne Limit Anleihen von überschuldeten Staaten zu kaufen, die FDP-Position im bürgerlichen Lager populär machen könnte. Die Liberalen lehnen den Einsatz der Notenbank als Staatsfinanzierer ab. Zumindest generell. Parteichef Philipp Rösler legte gestern Wert darauf, dass eine "dauerhafte" Finanzierung nicht im Sinne der FDP sei und Strukturreformen Vorrang eingeräumt werden müsste. Die Bundestagsfraktion hatte dies in einem Zwölf-Punkte-Programm, das sie gestern verabschiedete, etwas deutlicher formuliert. Dort wird der Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung generell abgelehnt.

Bei der Absage einer Haftungsunion in Europa, dem Ende der Übersubventionierung der erneuerbaren Energien und einem strikten Sparkurs beim Haushalt sind sich indes alle einig. Und Philipp Rösler, der ohne Bundestagsmandat nur Gast auf der Klausurtagung in Mainz war, zeigte, dass er sich selbst noch nicht aufgegeben hat. Zum Auftakt der Beratungen gab sich Rösler in seiner Rede kämpferisch und entschlossen wie lange nicht mehr, berichteten Teilnehmer. Sogar laut soll Rösler, sonst eher als zurückhaltend bekannt, geworden sein. Röslers Botschaft: Der Kapitän will noch lange nicht von Bord gehen.

(brö)
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