Ursula von der Leyen Ministerin im Sinkflug

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führt einen einsamen Kampf für die Zuschussrente. Partei und Fraktion wollen lieber gezielt älteren Müttern helfen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion erst zum Schluss zu Wort gemeldet. "Couragiert" habe sie ihre Zuschussrente und ihre Zahlen zur Altersarmut verteidigt, sagte ein Teilnehmer. "Wer sie gut kennt, konnte sehen, dass ihr die letzten Tage zugesetzt haben", betonte ein anderes führendes Mitglied der Fraktion.

Mit ihrem "Renten-Alarm" vom Wochenende, als die Ministerin in der "Bild am Sonntag" Zahlen veröffentlichte, wonach Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro brutto im Monat künftig in die Grundsicherung fallen, hat sie weite Teile der Partei und der Fraktion gegen sich aufgebracht. Die Fraktionsführung bezweifelte gestern öffentlich die Seriosität der Zahlen. Die Annahmen der Ministerin seien "nicht realistisch", bemängelte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt. "Ich rate uns allen, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht kleinzureden", mahnte Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Die größte Stärke von der Leyens ist zugleich ihre größte Schwäche: Wenn die Ministerin von einer politischen Idee überzeugt ist, bekommt sie einen Tunnelblick und sieht nur noch dieses eine Ziel. Ohne diese Eigenschaft hätte sie wohl niemals in ihrer Zeit als Familienministerin den Ausbau der Kinderbetreuung durchsetzen können. Ihr Vorteil damals war allerdings, dass sie große Teile der eigenen Partei und den damaligen Koalitionspartner SPD auf ihrer Seite hatte. Auch die gesellschaftliche Stimmung gab der energischen Ministerin Rückenwind. Sie war damals so populär und erfolgreich, dass die SPD diese CDU-Geheimwaffe fürchtete.

Bei ihrem Kampf um die Zuschussrente sieht die Lage ganz anders aus. Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber wettern aus unterschiedlichen Gründen gegen das Modell. Der Koalitionspartner FDP lehnt es strikt ab. Die Mehrheit der eigenen Fraktion steht ebenfalls nicht hinter ihr. Zuletzt hat auch die Kanzlerin ihre Ministerin im Regen stehen lassen und Zweifel an der Zuschussrente angemeldet. Für von der Leyen ein herber Rückschlag: War sie doch davon ausgegangen, dass sie für ihr Projekt Rückendeckung aus dem Kanzleramt hat.

Doch der "Renten-Alarm" vom Wochenende war der Kanzlerin zu bunt geworden. Von der Leyens Strategie, mit Hilfe der öffentlichen Meinung die eigene Politik in Kabinett, Partei und Fraktion durchzudrücken, sollte anders als damals bei der Kinderbetreuung nicht aufgehen. Zumal auch die Stimmung im Volk schon mal besser war für sie. Dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge ist die Zustimmung für die Arbeitsministerin um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent gesunken. In dem Konflikt muss auch die Kanzlerin Federn lassen. Ihre Zustimmungswerte sanken um sieben Prozentpunkte auf nun 61 Prozent.

Von der Leyen wirkt, als habe sie ihren Goldhelm, mit dem alles glückte, im Familienministerium liegen lassen. Ihre geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien wurde im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zerrieben. Das Bildungspaket, das am Ende herauskam, produziert viel Bürokratiekosten, während die neuen Leistungen in eher geringem Umfang abgefragt werden. Beim Mindestlohn wird sie von der FDP ausgebremst. Auch das Thema Frauenquote muss sie beerdigen. In dieser Frage hat sich die Kanzlerin ausgerechnet auf die Seite der Familienministerin geschlagen, mit der von der Leyen eine Fehde führt.

Viele Freunde hat die Ministerin nicht in der Partei. Ihre Art, Rückschläge erhobenen Hauptes einzustecken, nötigt vielen aber Respekt ab. Gestern beteuerte von der Leyen: Sie habe schon "einige politische Stürme überlebt. Diesen Kampf stehe ich auch durch."

(qua)
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