Verfassungsschutz wegen AfD unter Druck

Hans-Georg Maaßen in der Kritik: Grüne fordern Erklärung des Verfassungsschutzes wegen AfD

Hans-Georg Maaßen soll Frauke Petry Tipps gegeben haben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert umgehend Aufklärung. Sonst drohe ein „massiver Ansehensverlust“.

Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert Maaßen auf, sich umgehend zu erklären.

Es stehe der Verdacht eines „ungeheuerlichen Vorgangs“ im Raum, sagte von Notz unserer Redaktion. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

Maaßen soll 2015 der damaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsnationalen Politiker Björn Höcke zu betreiben. Auf diese Weise entkäme sie einer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die er selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben. Die „Bild am Sonntag“ zitiert eine frühere AfD-Politikerin, der Petry dies erzählt haben soll. Frauke Petry bestreitet den Vorgang; Maaßen äußert sich nicht.

Von Notz mahnt Maaßen, den Vorwurf aus der Welt zu schaffen. „Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von politischen Opportunitätserwägungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abhängig sein“, sagte er. „Dass sich Herr Maaßen davon hat wirklich leiten lassen, mögen wir uns beim besten Willen nicht vorstellen“, so von Notz.

Nur durch eine schnellstmögliche Aufklärung sei ein „massiver Ansehensverlust in die Unabhängigkeit der Arbeit und das Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz abzuwenden“.

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Die Grünen haben die Bundesregierung schriftlich um Auskunft gebeten, welche Schritte sie zur Aufklärung unternimmt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Der Vorgang, kündigte von Notz an, werde außerdem auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gesetzt.

In der Vergangenheit wurde immer wieder die Forderung laut, die AfD müsse durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach einer Sitzung der Leiter von Bundes- und Landesämtern im März hieß es, es gebe derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine solche Überwachung rechtfertigten.

Einige Landesämter sollen seit Jahren beim Präsidenten Hans-Georg Maaßen darauf drängen, die AfD zu beobachten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Bislang werden nur Einzelpersonen in einigen Landesverbänden beobachtet, die etwa Nähe zur Reichsbürgerszene oder zu anderen radikalen Gruppierungen aufweisen.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes teilte auf Anfrage mit, dass regelmäßige Treffen des Präsidenten mit Parlamentariern üblich seien. Dies diene der Aufgabenerfüllung des Amtes. Weil aber mit allen Teilnehmern Vertraulichkeit vereinbart würde, könne man zu den einzelnen Treffen keine Angaben machen. Zu dem konkreten Vorwurf, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wollte der Verfassungsschutz keine Stellung beziehen.

(her)
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