„Merkel muss Machtwort sprechen“ Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Bundesministerien
Berlin · Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurden in den Bundesministerien viele neue gutbezahlte Beamtenposten erschaffen. Das sorgt für Kritik, vor allem beim Bund der Steuerzahler.
Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe): "Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen." Der Zeitung zufolge planen zahlreiche Minister in den Monaten vor der Bundestagswahl Beförderungen und haben sich dafür im Haushalt 2021 hunderte neue Stellen genehmigen lassen.
Angesichts der "epochalen Krise" und der damit verbundenen Staatsverschuldung "greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern", so Holznagel. Der BdSt-Präsident forderte "ein Machtwort" von Kanzlerin Merkel.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte "Bild": "Mit hunderten neuen Stellen und Beförderungen verhöhnt die GroKo all die Arbeitnehmer und Selbstständigen, die in der Krise um ihre Existenz bangen." Die Bundesregierung müsse "sich wirklich fragen, ob eine Wirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt für solch eine Stellen-Klüngelei ist", sagte Dürr.
