Öffentlicher Dienst Stasi-Überprüfung soll bis 2019 möglich sein
Halle (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition will die Regelüberprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit bis zum Jahr 2019 ermöglichen. Neben dieser Verlängerung um acht Jahre soll der Kreis ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen, sagte der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann (FDP).
Stasi-IMs in der Linken
Nach seinen Angaben liegt der entsprechende Entwurf einer Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bereits vor und soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Die Ausschuss-Vorsitzende Monika Grütters (CDU) bestätigte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass eine Gesetzesänderung "in der Pipeline" sei.
Nach geltendem Recht laufen die Stasi-Überprüfungen Ende 2011 aus. Zudem werden bislang nur Beschäftigte in der obersten Leitungsebene überprüft. Künftig könnten Deutschmann zufolge etwa auch ehrenamtliche Bürgermeister betroffen sein.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) begrüßte die Pläne. Es könnte künftig in Einzelfällen "hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur Überprüfung bestehen bliebe", sagte Böhmer in einem Interview für die Samstagsausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Ähnlich positiv äußerte sich der Sprecher des Deutschen Beamten-Bundes, Frank Zitka.
Vertreter der Linkspartei übten dagegen Kritik. "Ich halte davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn derselben Zeitung. "21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die Überprüfungen zu beenden." Der Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte: "Das ist eine Placebo-Geschichte, die mit Aufklärung nichts mehr zu tun hat."
Der Zeitung zufolge gab es nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde seit 1991 rund 1,75 Millionen Ersuche zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Allerdings seien die Anträge in den vergangenen Jahren rapide zurückgegangen - von 13.187 im Jahr 2006 auf 175 im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2010 habe es bloß noch 34 Anfragen gegeben.
