Ex-Bundestagsabgeordneter Tauss: Urteil wegen Kinderpornos wird geprüft

Ex-Bundestagsabgeordneter Tauss : Urteil wegen Kinderpornos wird geprüft

Karlsruhe (RPO). Die Verurteilung des früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornografie wird vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft. Wie sein Verteidiger Michael Rosenthal am Freitag bestätigte, hat er die Revisionsbegründung inzwischen eingereicht.

Das Landgericht Karlsruhe hatte den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten am 28. Mai dieses Jahres wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften in 102 Fällen zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Tauss ist aus der SPD ausgetreten. Auch die Piratenpartei, der er beigetreten war, verließ er nach seiner Verurteilung.

Der Verteidiger von Tauss hatte Freispruch beantragt. Der Politiker hatte den Besitz von Kinderpornos damit erklärt, dass er als Abgeordneter in der Szene recherchiert habe. Doch die Strafkammer hielt ihm vor, im Gegensatz zu Polizisten dürften sich Abgeordnete nicht aus beruflichen Gründen Kinderpornos beschaffen: "Der Angeklagte wusste, dass es verboten war und kein Ausnahmetatbestand für ihn galt."

Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6.000 Euro gefordert. Sie hat auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet. Tauss legte vorsorglich Revision ein und wollte nach Vorliegen des schriftlichen Urteils endgültig entscheiden. Diese Entscheidung ist mit Abgabe der schriftlichen Revision gefallen.

Der 1. Strafsenat des BGH muss nun die Verurteilung auf Rechtsfehler prüfen. Gemäß den Verfahrensvorschriften wird zunächst die Bundesanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Danach werden die Richter entscheiden, ob eine mündliche Revisionsverhandlung stattfindet. Bis dahin werden erfahrungsgemäß noch einige Monate vergehen.

(apd/born)
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