Steuergewerkschaft Gesetz soll Daten-CD-Ankauf legitimieren
Braunschweig (RPO). Die Deutsche Steuergewerkschaft hat ein Gesetz für den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gefordert. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann", sagte Steuer-Gewerkschaftschef Dieter Ondracek.
Die grundsätzliche Debatte werde dann einmal im Bundestag geführt, aber nicht jedes Mal neu begonnen. Fuhr Ondracek im Gespräch mit der "Braunschweiger Zeitung" fort.
"Bisher beteuern alle Politiker, sie verurteilten Steuerhinterziehung und täten alles zur Aufklärung - ihnen fehlt aber der Mut, konsequent zu handeln", sagte Ondracek der Zeitung. Er wandte sich gegen rechtliche Bedenken gegen den Ankauf solcher Datensätze über Steuerflüchtlinge, die Geld im Ausland versteckt haben. "Es ist die Pflicht des Staates, jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachzugehen".
Ondracek äußerte sich jedoch besorgt darüber, dass die Bearbeitung der bisher angekauften Steuer-Datensätze inzwischen zu einem neuen Personal-Engpass in den Finanzbehörden führe: "Weil die CD zeitnah und vorrangig abgearbeitet werden müssen, um Verjährung zu vermeiden, ist das übrige Geschäft der Steuerfahndung weitgehend blockiert", sagte Ondracek. "Man kann vielen Spuren im Moment nicht nachgehen, weil das Personal nicht vorhanden ist." Notwendig seien daher bundesweit tausend zusätzliche Ermittler für die Steuerfahndung.
Die Debatte um den Ankauf der Steuer-CD und die zahlreichen Ermittlungsverfahren haben nach Ondraceks Einschätzung bereits Auswirkungen auf die Steuermoral. "Aufgrund der öffentlichen Debatte hat mindestens die Hälfte derer, die Steuerhinterziehung im Kopf hatten, davon Abstand genommen", sagte Ondracek der Zeitung. Die Menschen fürchteten nun das Risiko. "Wer früher sagte: Die anderen machen es auch, ich probiere es auch einmal - der ist durch die öffentliche Debatte unsicher geworden, ob sich das lohnt."
Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft, der Arbeitnehmer-Vertretung der Beschäftigten in den Finanzämtern und der gesamten deutschen Steuerverwaltung bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3000 Fällen einbringen - 1,5 Milliarden Euro kämen durch Nachzahlungen aus 25.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern zusammen.
