Rot-Grün mit Mehrheit: "Bürger wünschen sich ein 'Basta' von Merkel"

Rot-Grün mit Mehrheit : "Bürger wünschen sich ein 'Basta' von Merkel"

Düsseldorf (RPO). Die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft, die Bürger sind optimistisch wie lange nicht mehr – aber die schwarz-gelbe Bundesregierung fällt bei der Bevölkerung durch. Erstmals seit 2002 hat Rot-Grün der Sonntagsfrage eine Mehrheit – trotz der Linkspartei, die nach wie vor stark in den Umfragen ist.

Düsseldorf (RPO). Die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft, die Bürger sind optimistisch wie lange nicht mehr — aber die schwarz-gelbe Bundesregierung fällt bei der Bevölkerung durch. Erstmals seit 2002 hat Rot-Grün der Sonntagsfrage eine Mehrheit — trotz der Linkspartei, die nach wie vor stark in den Umfragen ist.

Erstmals seit Oktober 2002 kommen SPD und Grüne zusammen auf 48 Prozent und erreichen damit mehr als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

42 Prozent der vom ARD-Deutschlandtrend Befragten sprechen sich für eine SPD-geführte Regierung aus, nur 32 Prozent wollen die Union in dieser Position sehen. Dabei ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland so gut wie lange nicht mehr: Die Arbeitslosigkeit sinkt, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle träumt schon von Vollbeschäftigung. Auch ihre eigene Lage schätzen die Deutschen optimistisch ein: Gut 40 Prozent bezeichnen in der Umfrage ihre wirtschaftliche Lage im August als "gut" oder sogar "sehr gut", deutlich mehr als noch im September — und die Mehrheit erwartet weitere Verbesserung.

Die Welt lobt Deutschland

Auch international blickt die Welt mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf das "deutsche Wirtschaftswunder". In der Krise wurde das Modell der Kurzarbeiter zum internationalen Vorbild, der von der Krise kaum betroffene deutsche Arbeitsmarkt wurde international als kleines Wunder gefeiert. "Deutschland besiegt die Krise" titelte die "International Harald Tribune", die "New York Times" spricht von einer "wirklich unglaublichen Geschichte".

Sogar Frankreich hat inzwischen seinen Frieden mit dem deutschen Modell geschlossen: Staatspräsident Nicolas Sarkozy spricht von Bewunderung, Finanzministerin Christine Lagarde drückte in jüngsten Interviews mehrfach ihre Wertschätzung für die Politik ihres deutschen Amtskollegen aus. Und selbst China, das Land des Superwachstums, findet lobende Worte für Deutschland. "China und Deutschland haben ihre Volkswirtschaften in der Krise durch harte Arbeit stabilisiert", zitiert das "Handelsblatt" Premierminister Wen Jiabao. Singapur träumt sogar davon, die deutsche Mittelstandskultur als Stabilitätsanker für die heimische dynamische Wirtschaft zu importieren. Die Kritik internationaler Ökonomen am schwachen Binnenkonsum, hohen Sozialetat und unflexiblem Arbeitsmarkt in Deutschland: Fast vergessen.

Im krassen Gegensatz dazu steht allerdings die Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung durch die eigene Bevölkerung. Weit mehr als zwei Drittel sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Besonders hart trifft das Urteil der Deutschen die FDP und ihre Minister. Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler bilden die Schlusslichter des Kabinetts in der Beliebtheitsskala der Deutschen, die FDP muss in den Sonntagsfragen den längst überwunden geglaubten Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde wieder aufnehmen.

"Bürger wünschen sich Basta von Merkel"

Warum schafft es die schwarz-gelbe Regierung nicht, den Optimismus der Bürger und die wirtschaftlich gute Situation in Wählerstimmen umzusetzen? Jens Walther vom Düsseldorfer Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht und Parteienforscher sieht den Dauerstreit in der Koalition als Hauptursache. "Streitereien mag der Bürger nicht, Streit steht für Unentschlossenheit". Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Regierungskoalition seien zwar nicht ungewöhnlich, aber "die Dauer fällt auf". Die unter Gerhard Schröder unbeliebte "Basta-Politik" wäre nun von Kanzlerin Angela Merkel gewünscht, glaubt Walther.

Dennoch geht er davon aus, dass die Umfragewerte der Koalition sich im Herbst erholen werden, sollte die Arbeitslosigkeit weiter signifikant sinken. "Schlechte Zahlen werden der Regierung deutlich schneller angelastet als gute", so Walther. Andererseits profitieren SPD und Grüne aber nicht alleine von der Schwäche von Schwarz-Gelb. Die Stärke der Grünen sei ein längerfristiger Trend. "Wenn man sich die Sonntagsfragen ansieht, könnte man glauben, dass schlicht die Wähler von der FDP zu den Grünen wandern — aber das kann keine Wählerbefragung nachweisen. Die müssen woanders herkommen", sagt der Parteienforscher.

Die SPD profitiere vor allem von ihrer eigenen Geschlossenheit. Der Streit um die Hartz-IV-Reformen ist abgehakt, mit dem unbeliebten Umbau des Sozialsystems unter der Regierung Schröder hat die Partei gebrochen. "Die SPD macht Terrain gut", so Walther. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parfteichef Sigmar Gabriel arbeiteten gut zusammen, die Sozialdemokraten könnten als "ruhige Kraft" gegenüber der zerstrittenen Koalition auftreten. Der Bürger goutiert das: Mit 31 Prozent verbesserte sich die Partei in der jüngsten Umfrage auf den besten Wert seit Juni 2007.

Allerdings glaubt nicht einmal die SPD selbst, dass sich ihre Stärke vor allem aus guten eigenen politischen Konzepten speist. Die Ergebnisse seien "zuallererst die Quittung für die katastrophale Politik von Merkel und Westerwelle", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Die Werte zeigten aber auch, dass die SPD "auf einem guten Weg" sei.

Distanz zur Linken wird zementiert

Mit der Umfrage-Mehrheit kann die SPD außerdem wieder auf Distanz zur Linkspartei gehen, da es nun nicht mehr danach aussieht, dass sie auf Jahre hinaus auf die Linken als Mehrheitsbeschaffen angewiesen ist. Allerdings habe sich die Linke die größere Distanz zu den Sozialdemokraten in erster Linie selbst durch ihre Enthaltung in der dritten Wahlrunde bei der Bundespräsidentenwahl selbst eingebrockt, glaubt der Parteienforscher.

Einen allgemeinen Linkstrend will der Jens Walther in den jüngsten Umfragen nicht sehen: "Schwarz-Grün hätte auch eine Mehrheit", merkt er an. Es sei fraglich, ob die Grünen überhaupt noch als linke Partei wahrgenommen würden. Vielmehr entwickelten sie sich zu einer neuen bürgerlichen Partei.

Trittin warnt vor rot-grüner Euphorie

Dazu passt auch, was Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im Gespräch mit "Spiegel Online" sagte: Es gebe keinen Automatismus für einen rot-grünen Erfolg. "Die SPD für harte Industriepolitik, Grüne für Lehrerthemen - das funktioniert nicht mehr". Die grüne Programmatik gehe längst über ihre alte Agenda aus Umwelt- und Bürgerrechtsthemen hinaus, es gebe einen Zuspruch quer durch die Gesellschaft. "Dass wir mit der SPD auf Augenhöhe sind, dazu hat Schwarz-Grün in Hamburg eine Menge beigetragen", ergänzte Trittin.

Hier geht es zur Infostrecke: Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb

(sdr)