Kritik aus eigenen Reihen: Grüne fordern Superreiche zu Spenden auf

Kritik aus eigenen Reihen : Grüne fordern Superreiche zu Spenden auf

Passau (RPO). Politiker von SPD und Grünen fordern deutsche Superreiche auf, der Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre zu folgen. "Ein gutes Vorbild" sei die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden.

Das sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Passauer Neuen Presse". "Wer spenden kann, soll das tun", forderte Roth.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre ebenfalls als "eine gute Idee". Das Stiftungsrecht sei auch in Deutschland längst weiterentwickelt worden. "Man kann den Ansatz auch hier weiter verfolgen", betonte Poß.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, urteilte: "Ein sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken." In Deutschland sei leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Spenden seien eine gute Möglichkeit, der "Gesellschaft etwas zurückzugeben". "Spenden kann vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen"

Allerdings sehen Grüne und SPD weiterhin die Notwendigkeit, die Besitzer hoher Vermögen in Deutschland auch durch den Staat verstärkt in die Pflicht zu nehmen: "Eine solche Geste kann eine vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen", urteilte Poß über das Thema Spendenbereitschaft. Derzeit arbeitet die SPD an einem neuen Steuerkonzept.

Auch Roth hält daran fest, dass der Staat "beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen" Rahmenbedingungen setzen müsse, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.

Kritik aus eigenen Reihen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt Spenden von deutschen Superreichen dagegen ab. Stattdessen sollten Reiche durch eine höhere Steuer in die Pflicht genommen werden, sagte Böhmer dem "Handelsblatt". Grundsätzlich sollte die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgeglichen werden.

Skeptisch zu der US-Spendenaktion äußerte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde. Das Engagement der Milliardäre sei zwar zu begrüßen. "Allerdings kann dieses Engagement nicht die notwendige soziale Infrastruktur ersetzen", sagte Bonde weiter. "Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen starke Schultern mehr beitragen: Daher halte ich eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gerade in Zeiten einer Rekordverschuldung für gerechtfertigt."

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(DDP/born)
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