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Nach Holocaust-Äußerung bei PK mit Scholz Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Mahmud Abbas

Berlin · Einem Medienbericht zufolge will die Staatsanwaltschaft in Berlin keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mahmud Abbas, den Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, einleiten. Abbas hatte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt Israel vorgeworfen, „50 Holocausts“ an den Palästinensern verübt zu haben.

 Bundeskanzler Scholz und Mahmoud Abbas auf der Pressekonferenz im August 2022.

Bundeskanzler Scholz und Mahmoud Abbas auf der Pressekonferenz im August 2022.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Scholz stellte später klar, dass „jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“ sei und verurteilte „jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen“.

In einem zweiseitigen Schreiben, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, warum sie keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat sieht und „von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen“ absieht. Für eine Strafbarkeit wegen Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Nazi-Verbrechen bestünden „keine zureichenden Anhaltspunkte“.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Abbas lediglich das Ziel, die „aus seiner Sicht von der israelischen Armee begangenen Taten besonders hervorzuheben und auf deren Unrecht hinzuweisen, wobei er sich eines historisch äußerst unpassenden Vergleichs bemühte“.

Es sei „offensichtlich“, dass Abbas nicht das Ziel hatte, „zu verdeutlichen, dass es nicht im historisch anerkannten Umfang zu dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus gekommen ist“. Im Holocaust ermordeten die Nazis sechs Millionen Juden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wenig Verständnis. „Dass die Aussagen von Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt juristisch keine Konsequenzen haben sollen, ist schwer nachvollziehbar“, sagte Schuster der Zeitung. „Es ist eine vertane Chance, die offenkundige Schoah-Relativierung des Palästinenserpräsidenten als solche nicht zu benennen und nicht zu verfolgen“, sagte er. „Der viel beschworene Kampf gegen Antisemitismus und Schoah-Relativierung gilt auch und gerade für die Strafverfolgungsbehörden.“ Es dürfe „keinen Bonus für Regierungschefs“ geben.

(felt/kna)
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