Streit um Bürgergeld Kinderschutzbund ist gegen Sanktionen für Familien
Berlin · Heinz Hilgers drängt auf eine rasche Einigung beim Hartz-IV-Nachfolger. Vor allem Kinder würden leiden, wenn den Eltern das Bürgergeld gekürzt würde, sagt der Präsident des Kinderschutzbundes.
Im Streit um das Bürgergeld fordert der Kinderschutzbund ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. „Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten.“
Er appellierte an die Union und an die Ampelparteien, ihre „Spielchen“ zu beenden und das Bürgergeld nach den Plänen der Ampelkoalition umzusetzen. „Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden“, sagte Hilgers.
Der Vermittlungsausschuss von Kostenpflichtiger Inhalt Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss im Streit um die Sozialreform finden. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am Freitag (25.11.) beschließen.
Der Kinderschutzbund mahnte außerdem an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen. Ohne diese blieben zwei bis drei Kinder beispielsweise für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko, sagte Hilgers. Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.
Bundesfamilienministerin Kostenpflichtiger Inhalt Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt gesagt, Eckpunkte für die Kindergrundsicherung im Januar vorlegen zu wollen - bis Ende 2023 solle dann der Gesetzentwurf stehen. Die Ampelregierung will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln. So soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben.
