Deutschlandtag der Jungen Union Profilschärfung dringend gesucht
Fulda/Berlin · Kritik an Bürgergeld, Energiepolitik und Koalitionsstreit - die Unionsspitze nutzt das Schaulaufen beim Deutschlandtag ihrer Jugendorganisation für Angriffe auf die Ampel-Koalition. Und auch zur eigenen Positionsbestimmung.
Die Deutschlandtage der Jungen Union sind immer ein guter Gradmesser für die Stimmung in der Partei sowie die Vorlieben des politischen Nachwuchses von CDU und CSU, der traditionell konservativer ist als die Mutterparteien. Die ehemalige Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel etwa hatte bei den Deutschlandtagen stets einen schweren Stand, ihr damaliger Kritiker Jens Spahn kam dagegen glänzend an.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, selbst mit einer konservativeren Agenda angetreten, kann sich wiederum der Zustimmung der Jungen einigermaßen sicher sein. Doch auch deren Seele will gestreichelt werden. Und seit Merz Parteichef ist und Zugeständnisse machen muss, gibt es auch immer mal wieder die ein oder andere Friktion auf Seiten der JU.
Doch am Samstagvormittag in Fulda passte dann soweit alles: Der CDU-Vorsitzende kam zu den Klängen von Queen („Don`t stop me now“) in die Halle, wurde umjubelt. Merz bediente dann auch gleich die gewünschten Attacken auf den politischen Gegner und warf der Ampel-Koalition Führungsschwäche und Unentschlossenheit in wichtigen Zukunftsfragen vor. Beim Thema Bundeswehr etwa: „Es ist nichts passiert, es gibt nicht eine einzige Bestellung, es gibt nicht eine Ausschreibung“, so der CDU-Chef zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Stattdessen werde es in den kommenden Tagen bei den anstehenden Lesungen des Bundeshaushaltes um eine Vorlage gehen, die eine Absenkung des deutschen Verteidigungsetats vorsehe - obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine von einer „Zeitenwende“ gesprochen habe. Dies sei „kein Zufall, das hat Methode“, sagte Merz. „Die Reden, die wir von denen da im Parlament hören, sind klassische Konvertitenreden. In der Sache selbst haben sie ihre Meinung nicht geändert.“ Merz sprach aber auch über seine Pläne für die Zukunft, über Arbeitsmarkt- und Klimapolitik sowie über die Energieversorgung. CSU-Chef Markus Söder wiederum war gar nicht erst nach Fulda gekommen, schickte lediglich eine Grußbotschaft.
Johannes Winkel aus NRW, der neue Chef der Jugendorganisation, kündigte an, mit Themen wie Generationengerechtigkeit und Klimaschutz die JU in die Zukunft führen zu wollen. Sein Vorgänger Tilman Kuban schied aus Altersgründen aus dem Amt. Winkel warnte in seiner Rede davor, Deutschland dürfe seine Industrie und seine Innovationskraft nicht verspielen. „Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen.“ Die Union solle die erste Partei sein, die Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland mache. Den Politikern der Ampel-Koalition warf Winkel Zerstrittenheit vor. „Lieber Herr Scholz, jede Wahl in Berlin ist besser organisiert als ihre Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die wiederholt werden muss. „Aus dieser Bundesregierung, da wird keine Fortschrittskoalition mehr“, so Winkel.
Fazit der drei Tage: Für die Bundestagswahl 2025 wird der nächste Unions-Kanzlerkandidat den Nachwuchs brauchen. Und der neue JU-Chef eine wichtige Rolle spielen.
