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Sozialdemokraten beobachten Union SPD will Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU knacken

Berlin (RPO). Die SPD will nach Medienberichten die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufbrechen und so nach der Wahl stärkste Kraft im Bundestag werden. In der Union werde deshalb ein juristisches Gutachten vorbereitet, das die Rechtmäßigkeit der traditionellen Fraktionsgemeinschaft feststellen soll. Das berichteten das Nachrichtenmagazin "Focus" und die "Welt" am Wochenende übereinstimmend.

Vergleich der Köpfe: Union - SPD
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Vergleich der Köpfe: Union - SPD

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Seit sechs Jahrzehnten zählen die Stimmen der Fraktionsmitglieder von CDU und CSU gemeinsam. Deshalb bildet derzeit die Union mit 222 Mandaten die größte Fraktion. Die SPD folgt mit 221 Abgeordneten. Falls die SPD nach dem 27. September stärkste Fraktion wäre, könnte sie daraus auch die Legitimation ableiten, den Bundeskanzler zu stellen. Offiziell vorgeschlagen wird der Kanzler durch den Bundespräsidenten.

Die "Welt" zitierte SPD-Kreise, wonach die Unionsfraktion von den Sozialdemokraten seit einiger Zeit genau beobachtet wird. Es sprächen "einige Punkte" dagegen, dass CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden dürften. Dies wolle man gegebenenfalls nach der Bundestagswahl thematisieren.

Die Union wies das zurück. "CDU und CSU sind zwar selbstständige Parteien, sie treten jedoch nicht als politische Konkurrenten gegeneinander an", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt".

Es sei daher rechtens, dass beide Parteien ihre politischen Grundüberzeugungen in einer Fraktionsgemeinschaft "bündelten". Dass er und seine konservativen Abgeordnetenkollegen von der SPD permanent beobachtet würden, wertete Bosbach als "weiteren Beleg für die Verzweiflung der Sozialdemokraten" kurz vor der Wahl.

Laut "Focus" ist Fraktions-Justiziar Wolfgang Götzer für die Union mit der Sache befasst.

Einen ähnlichen Vorstoß hatten die Sozialdemokraten bereits 2005 versucht. Die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wurde vom Vorsitzenden Franz Müntefering jedoch verhindert.

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(AP/ndi)
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