Wahlprogramm der CDU/CSU 2017 für die Bundestagswahl im September

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl

Vollbeschäftigung, schwarze Null, ein neues Baukindergeld und Förderung für den Wohnungsbau - Angela Merkel und Horst Seehofer haben das Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt. Die wesentlichen Punkte im Überblick.
Einkommensteuer Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Dazu soll der sogenannte Mittelstandsbauch im Tarif abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr greifen (bisher 54.000 Euro). Den Kinderfreibetrag will die Union in zwei Schritten auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen anheben. Parallel soll das Kindergeld um 25 Euro pro Monat steigen.
Solidaritätszuschlag Der "Soli" soll zusätzlich ab 2020 schrittweise für alle abgebaut werden. Die Union verspricht darüber eine Entlastung der Steuerzahler um rund vier Milliarden Euro bis 2021. Konkretere Angaben dazu fehlen im Wahlprogramm. CSU-Chef Seehofer fordert einen "Soli auf Rädern": Je höher das Wachstum, desto schneller solle der "Soli" gekürzt werden. Schäuble sprach sich für einen Abbau in elf Schritten aus.
Arbeitsmarkt Bis spätestens 2025 will die Union "Vollbeschäftigung für ganz Deutschland" erreichen - und zwar ausdrücklich "in West und Ost, in Nord und Süd". Dafür soll die Arbeitslosigkeit von aktuell bundesweit 5,5 Prozent halbiert werden. Eine Zielmarke bis zum Ende der nun kommenden Wahlperiode bis 2021 nennt das Programm nicht.
Baukindergeld Die Union will ein sogenanntes "Baukindergeld" einführen. Dadurch sollen junge Familien, die ihre erste Immobilie finanzieren, über zehn Jahre einen Zuschuss von 1200 Euro pro Kind und Jahr bekommen können. Anspruchsvoraussetzung: ein Kaufvertrag oder eine Baugenehmigung nach dem 1. Juli 2017. Weitere Angaben macht die Union im Wahlprogramm nicht.

Wohnungsbau Die Union lässt einen Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus wieder aufleben. Der 2016 von der SPD gestoppte Plan sieht vor, dass Wohnungsinvestoren in den ersten drei Jahren bis zu 35 Prozent ihrer Ausgaben steuerlich geltend machen können, wenn ihre Baukosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. In den kommenden vier Jahren sollen 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden.
Forschungsförderung Forschende Unternehmen sollen durch Einführung eines Optionsmodells selbst entscheiden, ob sie staatliche Projektzuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Das Optionsmodell stehe allen Unternehmen und nicht nur kleineren und mittleren offen, hieß es in Unionskreisen. Das koste den Staat bis zu drei Milliarden Euro.
Haushalt Die Union hält am ausgeglichenen Haushalt und am Verzicht auf jede Steuererhöhung fest. Auch die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge will sie - anders als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert - vorerst nicht abschaffen.
Digital-Offensive Schulen sollen durch einen Digital-Pakt mit fünf Milliarden Euro gefördert werden, um Computer anzuschaffen und schnelleres Internet zu erhalten. Bis 2021 will die Union insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich in den Breitband-Ausbau investieren.
Rente Die Union verzichtet auf weitreichende Forderungen. Bis 2030 sei das Rentensystem solide finanziert. Eine Rentenkommission solle sich in der nächsten Wahlperiode mit den langfristig nötigen Anpassungen beschäftigen.

Sicherheit Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. An möglichen Gefahrenorten wie Einkaufszentren, Fußballstadien oder Verkehrsknotenpunkten soll mehr Videoüberwachung kommen - mit einer festzulegenden Mindestspeicherfrist für die Daten. Die Verteidigungsausgaben sollen deutlich erhöht werden, damit Deutschland seine Nato-Zusage für die Militärausgaben einhält.
Migration Das Wahlprogramm enthält keine "Obergrenze" für den jährlichen Flüchtlingszuzug. Diese CSU-Forderung lehnte die CDU ab. In der Streitfrage um den Doppelpass sieht die Union einen sogenannten Generationenschnitt vor: Zwei Staatsbürgerschaften sollen nicht mehr immer weiter vererbt werden können. In der dritten Generation sollen sich junge Erwachsene für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Großeltern entscheiden müssen.
Das Wahlprogramm der Union wird sich in drei Punkten wesentlich von dem der SPD unterscheiden und das ist auch gut so - einen Kommentar zum Wahlprogramm von CDU und CSU finden Sie hier.

Wahlprogramm 2017 der SPD
Wahlprogramm 2017 der Grünen
Wahlprogramm 2017 der Linken
Wahlprogramm 2017 der FDP
Wahlprogramm 2017 der AfD

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