Comeback der SPD-Ministerin: Freie Fahrt für Ulla Schmidt

Comeback der SPD-Ministerin : Freie Fahrt für Ulla Schmidt

Berlin (RPO). Ulla Schmidt kann wieder durchstarten: Nur wenige Stunden nachdem der Rechnungshof die Bundesgesundheitsministerin in der Dienstwagen-Affäre entlastet hatte, nahmen sie die Genossen wieder mit offenen Armen auf. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holte Schmidt noch am Samstag in sein Wahlkampfteam.

Damit ist die Affäre um Schmidts private Dienstwagen-Nutzung im Spanien-Urlaub, die der SPD den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt hatte, vorerst ausgestanden. Nun wollen sich die Sozialdemokraten endlich voll auf die anstehenden Wahlen konzentrieren.

"Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", erklärte Steinmeier zum Bericht des Bundesrechnungshofes. Denn die Prüfer befanden, alle privaten Fahrten im Urlaub seien korrekt abgerechnet worden. Dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden. Und so ist die 60-jährige Schmidt, die in ihrer politischen Karriere schon so manchen Sturm überstand, zumindest formal rehabilitiert.

Für Steinmeier war die Dienstwagen-Affäre - kurz vor der Vorstellung seines Wahlkampfteams Ende Juli - zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt gekommen. Wegen der Vorwürfe verzichtete er zunächst darauf, Schmidt in sein Schattenkabinett zu holen, ließ ihren Platz im Team aber frei. Die Ministerin werde nicht Mitglied des Teams, "ehe diese Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind", sagte er damals. Nach dem Votum des Rechnungshofes hofft nun so mancher Genosse auf eine Trendwende für die gebeutelte SPD - schließlich stehen in drei Wochen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie Ende September die Bundestagswahlen plus Wahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg an.

Rein rechtlich war die Nutzung des Dienstwagens, die erst nach dem Diebstahl der Limousine in Spanien aufgeflogen war, von Anfang an kaum zu beanstanden. Die Außenwirkung war allerdings fatal. Die Debatte verhagelte den Sozialdemokraten nicht nur den Wahlkampf, auch in den Umfragen sackte die Partei zuletzt noch weiter ab, der Rückstand zur Union vergrößerte sich zusehends. Die Ministerin, deren fachliche Arbeit bei den Parteifreunden nie in Frage stand, musste sich mangelnde Sensibilität, Abgehobenheit und Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen lassen. Zumindest letzteres hat der Rechnungshof nun klar verneint.

An Schmidts politischer Karriere wird gleichwohl ein Makel haften bleiben. Als Gesundheitsministerin hat sie seit 2001 harte Kämpfe mit Lobbyverbänden ausgefochten und die Gesundheitsreform gegen viele Widerstände durchgeboxt. Auch in der großen Koalition gilt sie als zähe Verhandlerin und geschickte Vermittlerin. So gab es in der Vergangenheit schon so manchen Abgesang auf Ulla Schmidt. Doch die Rheinländerin blieb Chefin des Gesundheitsressorts und tauchte selbst aus dem größten Sturm bisher meist mit einem Lächeln wieder auf.

Über die Geschichte mit der privaten Dienstwagen-Nutzung sei Schmidt sicher "selbst am unglücklichsten", hatte sie SPD-Chef Franz Müntefering auch gegen interne Kritik erst kürzlich verteidigt. Und Schmidt selbst bedauerte am Samstag in einer knappen Erklärung einmal mehr, dass der Eindruck entstanden sei, die Dienstwagen-Vorschriften würden nicht korrekt angewendet. Die Ministerin zog nun zumindest eine Konsequenz: Sie will in Zukunft "Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dienstwagen und Urlaub - so halten es die Regierungsmitglieder

(AFP/asl)
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