"Geschichte an den Haaren herbeigezogen" SPD-Rebell Walter will keine Partei gründen
Frankfurt (RPO). Die hessischen SPD-Abweichler wollen eine eigene Partei gründen - hieß es am Wochende. Tatsächlich scheint es sich dabei um eine Ente zu handeln: Der hessische SPD-Abgeordnete Jürgen Walter hat entsprechende Berichte dementiert. Die Idee sei "völlig an den Haaren herbeigezogen".
Die vier hessischen SPD-Rebellen
Walter distanzierte sich in dem "Hamburger Abendblatt" von dem Bericht, nach dem er mit anderen früheren SPD-Landtagsabgeordneten nach der Bundestagswahl eine eigene Partei gründen wolle. "Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen", sagte der ehemalige hessische SPD-Fraktionschef.
Walter und die früheren Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten im November 2008 der damaligen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei der Abstimmung über den neuen Landtag ihre Stimmen verweigert. So konnte Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung werden.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, Walter habe schon im vergangenen Jahr darauf hinwirken wollen, eine neue Partei zu gründen. Die neue Partei hätte eine sozialliberale Ausrichtung haben und enttäuschte SPD-Wähler auffangen sollen, schrieb die Zeitung.
Walter habe dabei unter anderem darauf gedrungen, auf der bundesweit übertragenen Pressekonferenz der vier Abgeordneten am 3. November demonstrativ die SPD-Parteibücher auf den Tisch zu werfen und zu sagen: "Hier liegen 80 Jahre Parteigeschichte." Das hätten die Abgeordneten Metzger und Tesch aber abgelehnt. Walter und Everts hätten den Plan einer Neugründung weiter verfolgt, obwohl alle vier Abgeordneten auf der Pressekonferenz bekundeten, weiter in der SPD bleiben zu wollen.
Der Zeitung zufolge hätte auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die SPD im Zorn verlassen hatte, für das Projekt gewonnen werden sollen. Er sagte jedoch der "Financial Times Deutschland": "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit." Er bestätigte aber Kontakte zu Walter und anderen hessischen Landtagsabgeordneten. Nach seinem Austritt aus der SPD hatte Clement erklärt, das Land brauche eine sozialliberale Partei und sich gewünscht, die SPD werde diesen Weg gehen.
Walter kämpft derzeit in einem Parteiordnungsverfahren noch gegen Sanktionen der SPD. Der endgültige Spruch steht noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Walter will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben.
