Ypsilantis Chronik des Scheiterns

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hatte bei der Landtagswahl 2008 den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an den Rand der Niederlage gebracht. Sie scheiterte aber an ihrem Versuch, eine Minderheitenregierung mit Zustimmung der Linken zu bilden. Eine SPD-Abgeordnete verweigerte ihr die Gefolgschaft, drei weitere Parlamentarier folgen ihr und kündigten an, nicht für Ypsilanti stimmen zu wollen. Die Folge: Das Aus für Ypsilanti und Neuwahlen im Januar 2009. Eine Chronik vom Fall Ypsilanti.
27. Januar 2008: Das knappe Ergebnis der Landtagswahl in Hessen macht eine Regierungsbildung schwierig. Die bis dahin allein regierende CDU von Ministerpräsident Roland Koch kommt auf 36,8 Prozent, die SPD auf 36,7 Prozent. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün haben eine Mehrheit. Wegen ihrer Zugewinne erklärt sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Siegerin. Mit 5,1 Prozent schafft die Linke den Einzug in den Landtag und wird damit zum Zünglein an der Waage.
4. März: Ypsilanti bricht ihr Wahlversprechen, sich nicht mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen. Die SPD strebt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an und ist grundsätzlich offen für Hilfe der Linken.
7. März: Ypsilanti lässt ihre für den 5. April angesetzte Wahl platzen. Grund ist, dass die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihr die Unterstützung verweigert. Ypsilanti sieht damit zu wenig Rückhalt.

29. März: Ein SPD-Landesparteitag gibt der Parteichefin grünes Licht für eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linken.
6. April: Koch ist von nun an geschäftsführender hessischer Ministerpräsident. Dieses in der Verfassung als Notlösung gedachte Modell soll bis zu einer erfolgreichen Regierungsbildung oder Neuwahlen in Kraft bleiben.
11. August: Ypsilanti versucht einen zweiten Anlauf. Sie gibt bekannt, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme zu starten und eine von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung bilden zu wollen. Trotz Kritik bekommt sie freie Hand vom damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck.
30. August: Die Linke beschließt auf einem Landesparteitag, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen.

30. September: Ypsilanti besteht eine erste Feuerprobe: In geheimen Probeabstimmungen bekommt sie mit Ausnahme Metzgers von den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken Unterstützung.
4. Oktober: 98 Prozent der Delegierten stimmen auf einem SPD-Landesparteitag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sowie Tolerierungsgespräche mit den Linken.
24. Oktober: Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Allerdings gibt es ersten Ärger zwischen Ypsilanti und ihrem parteiinternen Widersacher Jürgen Walter, der überraschend dem Kabinett nicht angehören will.
1. November: Die hessische SPD stimmt mit 95 Prozent für den Koalitionsvertrag. Parteivize Walter lehnt das Abkommen aber ab. Er lässt außerdem offen, ob er Ypsilanti bei der am vierten November geplanten Wahl unterstützen wird.

2. November: Die Grünen stimmen auf einem Parteitag mit 98 Prozent für den Koalitionsvertrag.
3. November: Einen Tag vor der geplanten Wal Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens versagen ihr vier Abgeordnete die Gefolgschaft. Walter, Metzger und die zwei SPD-Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts kündigen an, Ypsilanti aus Gewissensgründen nicht wählen zu wollen. Damit hat sie keine Mehrheit mehr für ihren Plan einer Minderheitenregierung.
6. November: Zunächst sprechen sich die kleineren Parteien für eine Neuwahl aus. Dann folgen auch CDU und SPD.
8. November Die hessische SPD präsentiert einen neuen, bis dahin beinahe völlig unbekannten Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. Januar 2009: Thorsten Schäfer-Gümbel. Ypsilanti behält aber den Partei- und den Fraktionsvorsitz.

19. November: Der hessische Landtag in Wiesbaden löst sich auf. Als neuen Wahltermin wird der 18. Januar 2009 festgelegt.
7. Dezember Medienberichten zufolge sollten die SPD-Abgeordnete ihre Zustimmung zu Ypsilanti per Handy-Foto dokumentieren.
13. Dezember:Roland Koch (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) werden als Spitzenkandidaten ihrer Parteien nominiert. Ypsilanti kündigt an, sie werde die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen.
7. Januar 2009: In einer Debatte der Spitzenkandidaten Koch und Schäfer-Gümbel bekräftigt Koch sein Ziel, mit der FDP zu koalieren. SPD und Grüne wollen erst bei einem Scheidert von Schwarz-Gelb über Bündnisse nachdenken. Eine Koalition mit einer CDU unter Koch schließen sie aber aus.

18. Januar 2009: Nach einer historischen Wahlniederlage der SPD in Hessen legt Andrea Ypsilanti ihre Ämter als Partei- und Fraktionschefin nieder. Sie sei für die "schwere Niederlage" verantwortlich, sagt sie kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen im Hessischen Landtag. Sie sagte, sie "danke Thorsten Schäfer-Gümbel", der in schwierigen Zeiten die Spitzenkandidatur übernommen habe. Und kündigt an, den Gremien der Partei Schäfer-Gümbel als neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden vorzuschlagen.
Auch interessant
Rund um die Welt : Bilder des Tages