Pläne zum "Freiwilliger Grundwehrdienst" SPD will baldige Aussetzung der Wehrpflicht
Berlin (RPO). Die SPD setzt sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 mit einem anschließenden freiwilligen Grundwehrdienst ein. Auch der Bundeswehrverband könnte damit leben, geht aber ebenso wie Union, FDP und Linke nicht davon aus, dass das Konzept so schnell umgesetzt wird.
Das ist Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
"Ich halte das Datum für realistisch", sagte hingegen SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag zu DAPD in Berlin. Entscheidungen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten unter Verweis auf Parlaments- und Bundeswehrkreise berichtet, das Verteidigungsministerium habe die Aussetzung der Wehrpflicht zunächst für den 1. Januar 2011 geplant und sei dann mit Rücksicht auf die Parteitage von CDU und CSU auf den 1. Juli umgeschwenkt.
Arnold forderte, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) müsse jetzt Gespräche mit der SPD aufnehmen. Gleichzeitig pochen die Sozialdemokraten darauf, dass es mindestens 25.000 Freiwillige geben müsse und entsprechende Anreize geschaffen werden sollten. "Eine Aussetzung ohne konkrete Ausgestaltung der Freiwilligkeit, käme einer Abschaffung gleich", sagte Arnold.
Bundeswehrverband hält Freiwilligkeit für machbar
Der Bundeswehrverband geht laut Sprecher Wilfried Stolze zwar davon aus, dass es generell zu einem freiwilligen Grundwehrdienst kommt. "Das wäre ein Kompromiss, der noch machbar ist", sagte er. Dass es bereits zum 1. Juli so weit ist, konnte er aber nicht bestätigen. "Wir haben das noch nicht gehört." Am 3. September wird Guttenberg bei dem Verband zu Gast sein.
Für wenig plausibel hält den Juli-Termin auch der Linke-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer. "Ich rechne eher damit, dass das zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt", sagte er. Wahrscheinlicher sei der 1. Januar 2012. An der Aussetzung führe kein Weg vorbei. Mit Blick auf die Union, die die Wehrpflicht verteidigt, sagte er: "Die Stimmen des Zwangs der Ökonomie werden sich Geltung verschaffen."
Aus Unions- und FDP-Kreisen hieß es indes, von einer Vorentscheidungen sei bislang nichts bekannt. Parteianhänger stehen dem Konzept der freiwilligen Grundwehrpflicht skeptisch gegenüber. Am 23. August will der Verteidigungsminister sein Konzept unter anderem dem Verteidigungsausschuss vorstellen.
