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Düsseldorf: NRW will Rauchverbot schärfer kontrollieren

Düsseldorf : NRW will Rauchverbot schärfer kontrollieren

(RP). NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) legt im Kampf für ein umfassendes Rauchverbot nach. "Wir wollen die Sanktionen und Kontrollen verschärfen", sagte sie unserer Redaktion.

Derzeit droht Wirten und Veranstaltern bei Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz nur ein Bußgeld von maximal 1000 Euro. Zudem nehmen viele Städte die Überwachung nicht ernst. "Köln und Düsseldorf kontrollieren kaum und gehen lax mit Verstößen gegen das Gesetz um", kritisierte Steffens. Andere Städte täten mehr für den Schutz ihrer Bürger.

Das Ministerium prüft nun, wie es Ausnahmen vom Rauchverbot auf dem Verordnungsweg einschränken kann. Es sei unmöglich, dass bei Kinderschützenfesten, im Kinderkarneval oder auf Abendveranstaltungen in Turnhallen geraucht werden darf, so Steffens. Am sinnvollsten sei ein bundesweites Nichtraucherschutz-Gesetz, das an allen Arbeitsplätzen gilt. Komme das nicht zustande, wolle NRW ein Landesgesetz schaffen. "Bayern kann dafür ein Vorbild sein", so Steffens.

Unterstützung erhielt sie von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe: Er freue sich, dass Steffens nun Schlupflöcher schließen will. "Rauchen tötet. Daher darf es beim Schutz vor dem Passivrauchen keine Kompromisse geben."

(RP)