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Ex-Finanzminister Steinbrück: Rentengarantie war ein schwerer Fehler

Ex-Finanzminister Steinbrück : Rentengarantie war ein schwerer Fehler

Hamburg (RPO). Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: "Ich hätte nicht mitmachen dürfen. Das war ein Tabubruch", sagt Steinbrück in der NDR-Dokumentation.

Die Sendung mit dem Titel "Steinbrücks Blick in den Abgrund - Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers" wird am Mittwochabend ausgestrahlt. "Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war - im Sinne der Generationsgerechtigkeit - eine falsche Entscheidung." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Schutzklausel für Rentner mehrfach in Frage gestellt.

Steinbrück räumte auch eine Fehleinschätzung in Sachen Opel ein. So habe er sich etwa bei den Rettungsversuchen von Opel im Frühjahr 2009 geirrt. "Die Bürger haben nicht in der von der SPD erwarteten Solidarhaltung, sondern als Steuerzahler reagiert. Als Steuerzahler fiel ihnen ein: Warum sollen wir - bei ohnehin bestehenden Überkapazitäten im Automobilbau - ein solches Unternehmen retten? Das war eine strategische Fehleinschätzung der SPD."

Mit dem Krisenmanagement, an dem Steinbrück bis zur Wahlniederlage der SPD im Herbst 2009 als Bundesfinanzminister beteiligt war, ist er heute nicht mehr ganz zufrieden. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 sei zwar gelungen, auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate sei richtig gewesen. "Aber international, in der Euro-Zone und der EU, hätten wir schneller und rigider handeln müssen. Da haben wir uns zu viel Zeit genommen.

(DDP/born)