1. Politik
  2. Deutschland

Debatte über Hartz-IV-Sätze: Kirchen und Sozialverbände fordern mehr Geld

Debatte über Hartz-IV-Sätze : Kirchen und Sozialverbände fordern mehr Geld

Berlin (RPO). Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sorgt weiter für kontroverse Debatten. Während die beiden großen Kirchen und der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag deutlich mehr Geld für bedürftige Eltern und Kinder forderten, gingen Politiker und Finanzexperten auf Distanz. Streit gibt es weiterhin auch darüber, ob Gutscheine sinnvoll sind, um Leistungen direkt an die Empfänger zu bringen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, Landesbischof Frank Otfried July, forderten im "Hamburger Abendblatt" die Regierung auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Zugleich kritisierten sie die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Gutscheine für die Kinder von Langzeitarbeitslosen.

Höhere Hartz-IV-Sätze forderte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, die Politik wäre gut beraten, nicht nur Hartz IV zu erhöhen, sondern auch zeitgleich den Kinderzuschlag und auch das Wohngeld. Ein Gutscheinsystem für Kinder sei die unkompliziertere Lösung.

Leistung auf Chipkarte

Gutscheine befürwortete - neben einer Erhöhung der Kinderregelsätze - auch der Deutsche Caritasverband und schlug dazu einen Familienpass vor, mit dem Angebote wie Musik- oder Sportunterricht wahrgenommen werden könnten. Eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung sei beispielsweise über eine Chipkarte möglich.

Die Einführung einer Chipkarte favorisierte auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU). Gegenüber unserer Redaktion warnte sie jedoch vor deutlichen Anhebungen der Regelsätze für Erwachsene: "Wir müssen aufpassen, dass sich das Leben in Hartz IV nicht mehr lohnt, als in Erwerbstätigkeit zu wechseln."

Der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel sagte in der "Bild"-Zeitung, wer Hartz-IV-Sätze anhebe wolle, "muss sagen, wo zusätzlich gespart werden soll". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Zeitung, höhere Regelsätze für Alleinstehende würden die Anreize schwächen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Eine kostenneutrale Neuberechnung forderte der Verband "Die Familienunternehmer". "Dem Wünsch-Dir-was-Spiel einiger Sozialverbände muss entgegengehalten werden: Es sind die arbeitenden Bürger, die Hartz-IV finanzieren", sagte Präsident Patrick Adenauer.

Kritik von SPD und Linke

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Regelleistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger anzupassen. Der jetzige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will die Koalition die neuen Sätze berechnen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf Union und FDP vor, bedürftige Menschen in die Armut zu treiben und Vermögende zu schonen. Die öffentlichen Äußerungen von der Leyens bestärkten zudem den Eindruck, "dass die Regierung dem Auftrag des Verfassungsgerichts nicht gerecht werden will". Dies ginge nur über eine Leistungserhöhung auf etwa 500 Euro.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte von der Leyen im Deutschlandfunk auf, "einfach zur alten Regelung zurückkehren, da gab es nämlich Sonderbedarfe für diejenigen, die erwachsene Kinder hatten, die schulpflichtig waren".

Hier geht es zur Infostrecke: Fakten und Zahlen zu Hartz IV

(apd/felt)