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Regierungserklärung: Angela Merkel kämpft um ihr Amt

Kommentar zur Regierungserklärung : Angela Merkel kämpft um Amt und Erbe

Ihr Auftritt im Bundestag ist gewohnt nüchtern. Doch es geht für Angela Merkel um alles: Ihre Überzeugungen, ihr Amt und ihr Erbe.

Bei ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat war Merkel nicht anzumerken, dass es für sie in diesen Tagen um alles geht: Um ihre Überzeugungen, um ihr Amt und um ihr Erbe. Gewohnt nüchtern zeichnete sie noch einmal ihren bekannten Entwurf einer europäischen Flüchtlingspolitik. Gewohnt realistisch kündigte sie an, dass sie nicht mit der perfekten Lösung nach Berlin zurückkehren wird. Nur einmal wird Merkel ungewohnt pathetisch: Die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden, sagt sie. Für die Kanzlerin selbst und ihre Regierungskoalition ist die Migration längst zur Schicksalsfrage geworden.

Merkel kennt natürlich die Planspiele, die es bereits gibt, sollte sie sich nicht im Amt halten können. Sie weiß, wer von denen, die ihr aus den eigenen Reihen nur spärlich oder gar nicht applaudieren, den Dolch im Gewand tragen. All das lässt sie sich nicht anmerken. Mit dieser demonstrativen äußeren Gelassenheit hat sie 13 Jahre Deutschland regiert. Ob sie sich mit dem Prinzip der kleinen Schritte und der Konzentration auf die Sachfragen noch einmal retten kann, entscheidet sich in den nächsten drei Tagen. Merkel will unbedingt die Koalition zusammenhalten, deshalb lobt sie ihren Finanzminister und nähert sich auch verbal der CSU an. Sie verteidigt sogar Seehofers Masterplan, den die Öffentlichkeit immer noch nicht kennt und der für die Union inzwischen zum PR-Bumerang geworden ist.

Ihren Prinzipien in der Flüchtlingspolitik bleibt sie treu: Es kann nur eine europäische Lösung geben. Sie wiederholt ihren Ansatz wie ein Mantra, dass sie nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vorgehen möchte. Das Gegenteil will die CSU. Der Konflikt kann vielleicht noch einmal bemäntelt, nicht aber gelöst werden.

Selbst wenn Merkel sich trotz des existenziellen Streits mit der CSU über die Frage der Zurückweisungen im Amt halten kann, ist ihre Position nicht mehr sicher. Es wird nicht lange dauern und die CSU fährt die nächste Attacke gegen die Kanzlerin. Das Eurozonen-Budget und die Frage, in welchem Umfang Deutschland sich für Investitionen in der Gemeinschaft engagieren wird, ist das nächste Thema, an dem sich Streit zwischen den Schwesterparteien entzünden wird.

Aus jeder kleinen fachlichen Differenz kann sich künftig eine Regierungskrise entwickeln. Auch bei den Zurückweisungen wäre eine Einigung möglich - weit liegen die Schwesterparteien nicht auseinander. und auch die SPD wäre bereit, sich zu bewegen. Die CSU treibt das Thema aber bewusst auf die Spitze. Ihre führenden Politiker testen auf Kosten der Stabilität Deutschlands aus, ob es die Chance gibt, Merkel zu stürzen.

(qua)