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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden“

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin : „Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden“

Bevor Angela Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbricht, erklärt sie ihre politische Linie im Bundestag. Sie verteidigt ihre Haltung im Asylstreit. Sie könne am Sonntag keine perfekte Lösung präsentieren. Horst Seehofer sitzt nicht auf der Regierungsbank.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Parlament in Berlin ihre politische Linie im Asylstreit verteidigt. Am Abend wird sie mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration beraten. Allerdings dämpfte sie die Erwartungen, bis Sonntag zu einer umfassenden Lösung in der EU zu kommen. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte Merkel zum Thema Migration.

Merkel zitierte die Präambel des Grundgesetzes, in der das Bekenntnis zu Europa festgeschrieben ist. Zuletzt hielt sie ein Plädoyer für die Werte der EU. „Die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden. Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten, sonst wird man sich anderswo nicht mehr an unsere Werte halten, die uns stark gemacht haben.“

Im Europäischen Rat werde man darüber sprechen, wie man illegale Migration reduzieren, Schleusern das Handwerk legen und legale Vereinbarungen über den Austausch von Geflüchteten treffen könne. „Viele haben gesagt, die europäische Lösung kommt nicht, da warten wir seit drei Jahren drauf“, sagte Merkel. Das stimme so nicht.

Merkel setzt auf „Koalition der Willigen“

Über fünf von sieben Maßnahmen sei man sich im EU-Rat einig. Uneinigkeit bestehe in zwei Punkten: Bei der Frage von gleichen Standards bei Asylverfahren. Und bei der Frage der Dublin-IV-Verordnung über die solidarische Verteilung von Flüchtlingen. Hier wiederholte sie ihren Ansatz: Wenn eine Einigung nicht mit 28 Mitgliedstaaten möglich sei, brauche es eine „Koalition der Willigen“, die vorangehen.

Sie betonte außerdem, dass in der Frage von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze europäisches Recht vor deutschem Recht zu gelten habe - mit Ausnahme der derzeit stattfindenden Grenzkontrollen. Über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen streitet sich Merkel derzeit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er saß während der Regierungserklärung nicht auf der Regierungsbank. Offiziell hieß es, der Minister arbeite im Haus und habe Termine. Am Vortag hatten die Abgeordneten ihn zu einer Debatte über Seenotrettung im Mittelmeer ins Parlament zitiert.

Ihr Weg sehe keine unilateralen und unabgestimmten Alleingänge vor, sagte sie. Es werde keine „perfekte Lösung“ geben auf dem EU-Gipfel. „Aber es ist ein Anfang.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles stellte sich in der Aussprache im Anschluss an Merkels Rede auf die Seite der Bundeskanzlerin. Zu den nationalen Aufgaben gehöre die Reform des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Einrichtung der geplanten Ankerzentren und ein Einwanderungsgesetz. Europäisch gelöst werden müsse die Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge. Auch Merkel hatte betont, dass die Bundesländer die Ankerzentren nun einrichteten.

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Als Merkel über das Thema Grenzschutz und die Bekämpfung sekundärer Migration sprach, unterlief ihr ein Versprecher. Sie erklärte aus Versehen, man wolle die sekundäre Migration „stärken“. Mit dem Begriff sind Flüchtlinge gemeint, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben. Einige Abgeordnete reagierten höhnisch. Merkel verbesserte sich sofort, man wolle sekundäre Migration „steuern und ordnen“. „Flüchtlinge können sich das Land nicht aussuchen, in dem sie einen Asylantrag stellen.“ Aber man könne die Länder nicht allein lassen, in denen alle Flüchtlinge ankommen. Gemeint sind Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, aber auch Bulgarien.

Die Bundeskanzlerin verwies auf Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, die bereits in Kraft seien. Die EU habe ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abgeschlossen, das sehr gut funktioniere. „Bei aller Kritik, das ist eine großartige Leistung der Türkei“, sagte Merkel.

Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis

Mit Hinblick auf die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erwähnte sie die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ und die Sofia-Mission, an der auch die deutsche Marine beteiligt sei. Die Mission hat die Aufgabe, Menschen in Seenot zu retten und auch die europäischen Grenzen auf dem Mittelmeer zu schützen. Indirekt äußerte sie Kritik an privaten Seenotrettungs-Organisationen wie „Lifeline“. Das Schiff „Lifeline“ hatte am Mittwoch nach sechs Tagen auf See mit 234 Flüchtlingen an Bord, im maltesischen Hafen Valletta anlegen dürfen. Die libysche Küstenwache sei von der EU ausgebildet worden, um Menschen zu retten. „Libyen hat ein Recht auf Schutz seiner Küsten“, sagte Merkel

Nichts führe daran vorbei, Abkommen mit Ländern über die Rücknahme von Geflüchteten zu erzielen. Sie führte das Beispiel der Balkanländer an, die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe. Im Gegenzug habe man Arbeitserlaubnisse für Deutschland in Aussicht gestellt. Auch mit afrikanischen Ländern müsse man solche Abkommen verhandeln und zum Beispiel ein Kontingent von Studentenvisa in Aussicht stellen.

Begonnen hatte Merkel ihre Regierungserklärung mit einem Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis. Im Vorfeld des Nato-Gipfels Mitte Juli sagte sie, die EU und die Nato seien die Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit. „Sie geben uns Halt“, sagte sie. Sie bekannte sich auch zum gemeinsamen Ziel der Nato-Länder die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Bis 2024 sollen die deutschen Ausgaben für Verteidigung um 1,5 Prozent erhöht werden.