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Grüne unter Bedingungen bereit für Kenia-Koalition

Koalitionskrise : Grüne sind unter Bedingungen bereit für Kenia-Koalition

Wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD scheitern würde, könnten die Grünen ins Spiel kommen und den Platz der CSU einnehmen. Führende Grünen-Politiker zeigen sich dafür gesprächsbereit - aber nur unter strengen Bedingungen.

Berlin Führende Grünen-Politiker haben im Falle eines Scheiterns der Koalition aus CDU, CSU und SPD ihre Gesprächsbereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert. „Bei einem ernst gemeinten Angebot der CDU, einen Pro-Europa-Kurs zu fahren, bei einer humanen Flüchtlingspolitik und einer klaren Linie in Energie- und Klimafragen sollten die Grünen bereit sein, ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Bundestag zu unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zuvor hatte auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die grundsätzliche Regierungsbereitschaft der Grünen zu erkennen gegeben. Sie knüpfte sie aber an Bedingungen: „Wenn es darum geht, einen Neuanfang zu starten mit einer humanitären und ordentlichen Asylpolitik, mit einer anderen Ökologiepolitik, dann können wir reden. Aber so erst mal nicht.“

Eine Neuwahl im Falle des Platzens der Koalition sehen auch die grünen als nicht erstrebenswert an. Dabei spielt weniger die Angst vor starken Stimmenverlusten eine Rolle als die Befürchtung eines Erstarkens der AfD und einer Destabilisierung des Landes zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Bei einer möglichen Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin im Bundestag haben die Grünen allerdings klar ausgeschlossen, dass sie Angela Merkel unterstützen würden. Würde Merkel aber versuchen, eine neue Regierung aus CDU, SPD und Grünen zu schmieden, wäre die Partei offen für Gespräche. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Kenia-Koalition ist aber gering. Denn in der CDU gibt es zu viele Kräfte, die den von den Grünen geforderten Kursschwenk in der Asyl- und Klimapolitik nicht mitmachen würden.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold, die in Kiel mit CDU und FDP regiert, ergänzte: „Wenn eine Politikalternative zum CSU-Kurs möglich ist, und dies auf verlässlicher Basis vor einer Vertrauensfrage vereinbart werden kann, können die Grünen nicht abseits stehen bleiben.“ Ein anderer Politikstil ohne CSU wäre unter diesen Bedingungen deutlich besser als eine Neuwahl, so Heinold.

„Die ständigen Spekulationen über das Was-Wäre-Wenn helfen nicht weiter“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unserer Redaktion. „Dass wir ganz grundsätzlich in der Lage sind, Verantwortung zu tragen, haben wir bewiesen. Aber aus unserer grundsätzlichen Verantwortungsbereitschaft folgt nicht, dass wir als Reserverad für eine abgewrackte Koalition dienen oder einem Koalitionsvertrag der großen Koalition beitreten“, sagte Kellner. „Da ist der Weg doch ein sehr, sehr weiter, und nichts anderes haben Monika Heinold und viele andere aus der Partei deutlich gemacht“, sagte Kellner.