Wirtschaftsminister gegen Umweltministerin Altmaier kritisiert Schulze für „Vorpreschen“ bei Luftverkehrsabgabe
Berlin · Mit ihrer Idee zu einer Luftverkehrsabgabe hat Umweltministerin Svenja Schulze nicht nur Lob eingeheimst. Kritik gibt es auch, unter anderem findet Ministerkollege Peter Altmaier die Idee nicht wirklich gut.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe kritisiert. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Mit einem „Vorpreschen“ und einseitigen Positionierungen werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.
Die SPD-Politikerin hatte eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, hatte Schulze unserer Redaktion vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung gesagt (Kostenpflichtiger Inhalt hier mehr darüber lesen). „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren.“
Altmaier wies auf die bestehende Luftverkehrsabgabe in Deutschland hin. Zu einem möglichen CO2-Preis im Verkehr sowie bei Gebäuden sagte der CDU-Politiker, es dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für die Wirtschaft sowie für Verbraucher kommen. Die Strompreise in Deutschland seien bereits zu hoch. Eine Lösung bei der Frage einer CO2-Bepreisung müsse marktwirtschaftlich und technologieoffen sein. Ländliche Räume dürften nicht benachteiligt werden.
