Neue Belastung für Koalition wegen Kramp-Karrenbauer

Kabinett : Amtswechsel belasten Koalition

Die Union kritisiert Nein der SPD zu von der Leyen. SPD verärgert über CDU-Chefin.

Die große Koalition steht wegen der Amtswechsel der CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer vor der nächste Bewährungsprobe. Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus (CDU) sagte unserer Redaktion, es sei nur schwer nachzuvollziehen, warum die SPD die bisherige Verteidigungsministerin und überzeugte Europäerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nicht nur abgelehnt, sondern aktiv gegen sie gearbeitet habe. Die Sozialdemokraten hätten nun ein „erhebliches Erklärungsproblem“.

Er  wies auch Kritik aus der SPD an der Ernennung Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin zurück. Brinkhaus zeigte sich überzeugt, dass die  CDU-Chefin ebenso angegriffen worden wäre, hätte sie das Amt abgelehnt. „Hätte sie nicht zugegriffen, wäre sie doch stattdessen gefragt worden: Wollen Sie sich hinter einem Parteiamt verstecken?“ Der Bundestag wird nächste Woche die Parlamentsferien unterbrechen, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen. Bei der Amtsübergabe am Mittwoch versprach sie, die Soldaten zu „behüten“. SPD-Politiker zweifelten Karrenbauers Glaubwürdigkeit an, weil sie bisher den Eindruck erweckt hatte, nicht ins Kabinett zu wollen.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Rande des G7-Ministertreffens im französischen Chantilly die Entscheidung der SPD-EU-Parlamentarier gegen von der Leyen.  „Wir sollten die Demokratie nicht gering schätzen“, sagte er. Das Spitzenkandidaten-Prinzip, an dem die SPD-Abgeordneten hätten festhalten wollen, sei ein „wichtiger Demokratisierungsimpuls“ für die EU. Die Koalition werde trotzdem weiter „ordentlich zusammenarbeiten“. Auf der Agenda stünden etwa die Grundrente und das Mietenproblem.

Altkanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder kritisierte seine Partei hingegen. Er lobte die Wahl von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als gute Entscheidung für Europa.  Sie sei in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. „Das traue ich ihr zu“, sagte er unserer Redaktion. Die Strategie seiner Partei habe er nicht verstanden.

(brö/kd/hom/mar)
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