Papier des Wirtschaftsministeriums Gesetz gegen Weltraumschrott lässt weiter auf sich warten
Berlin · Satelliten-Kollisionen im All nehmen zu. Die FDP beklagt fehlende Planungssicherheit für Investoren. Doch ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für weniger Schrott und mehr Planungssicherheit für Investoren sorgen könnte, bleibt in den Mühlen der Regierung hängen.
(mar) Das Problem des zunehmenden Weltraumschrotts beschäftigt die Bundesregierung seit vielen Jahren, doch ein nationales Gesetz, mit dem die weitere Vermüllung des Weltalls verhindert könnte, lässt weiter auf sich warten. Das Wirtschaftsministerium habe Eckpunkte zu einem „Gesetz zur Stärkung nichtstaatlicher Weltraumaktivitäten" erarbeitet und die Abstimmung mit den Ressorts begonnen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Abstimmungen und die Anhörung von Wirtschaftsverbänden stünden noch aus. Wann der Gesetzentwurf vorgelegt wird, lässt das Haus von Minister Altmaier offen.
Durch zunehmenden Weltraumschrott kommt es zu Kollisionen von Satelliten im All, die wirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen und auch zu Umweltverschmutzungen auf der Erde führen können, wenn Teile herabstürzen. Bei Unfällen hafte die Bundesrepublik, wenn der Verursacher aus Deutschland stamme, so das Ministerium. Die Einrichtung eines Weltraumlagezentrums fördere Projekte zum Weltraumschrott mit mehr als 50 Millionen Euro und habe Kenntnis von vielseitigen technischen Lösungen zur Bergung von Weltraumschrott.
Der FDP geht das nicht weit genug. „Die Bundesregierung darf sich nicht weiter in kleinteiligen Ressort-Streitigkeiten verlieren, sondern muss endlich das große Ganze in den Blick nehmen – nämlich die Umsetzung des Weltraumvertrags von 1967“, sagte FDP-Politiker Reinhard Houben. Mittelständler und Investoren im Raumfahrtsektor bräuchten Planungssicherheit. „Im Gegensatz zu Deutschland haben Länder wie die USA, Österreich oder Luxemburg längst die Bedeutung des Themas erkannt und entsprechende Gesetze verabschiedet.“
