Mehr Klimaschutz Bundesregierung vor US-Klimagipfel optimistisch

Berlin · Vor dem von den USA initiierten Klimagipfel hat die EU sich auf ein strengeres Klimaziel bis 2030 geeinigt. Während Experten die Pläne als unzureichend kritisieren, zeigt sich die Bundesumweltministerin zuversichtlich mit Blick auf einen neuen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft.

 Klimagipfel vor der Pandemie: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, Mitte) 2018 im polnischen Katowice. Der US-Klimagipfel findet digital statt. (Archiv)

Klimagipfel vor der Pandemie: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, Mitte) 2018 im polnischen Katowice. Der US-Klimagipfel findet digital statt. (Archiv)

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Nach vier Jahren der Rückschritte unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump kommt jetzt wieder Bewegung in den internationalen Klimaschutz. Trumps Nachfolger Joe Biden hat an diesem Donnerstag 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel eingeladen, um die Weltgemeinschaft wieder hinter dem Ziel zu vereinen, die Erderwärmung bis 2030 auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird daran teilnehmen und Donnerstagnachmittag eine Rede halten.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 wird von den USA wieder gestützt, jetzt will Biden nachlegen und einen ambitionierten Beitrag seines Landes zur Einsparung von Treibhausgasen verkünden. In Berlin wird mit Spannung erwartet, wie hoch dieser ausfallen wird. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte im Vorfeld auf einen konsequenten Pfad, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. „Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher beim weltweiten Klimaschutz“, sagte Schulze. Die Europäische Union habe mit ihrem höheren Klimaziel für 2030 die neue Messlatte gelegt. „Das hat eine erfreuliche globale Dynamik ausgelöst“, sagte Schulze.

Am Mittwoch hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050 zu erreichen. Umweltschützer warnten indes, die Beschlüsse reichten nicht zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Umweltministerin Schulze nimmt auch andere große Treibhausgas-Emittenten in die Pflicht. „Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst alle anderen großen Volkswirtschaften nachziehen. Denn dieses Jahrzehnt muss weltweit zu einem Jahrzehnt des sozial-ökologischen Umbaus der Weltwirtschaft werden, weg von fossilen Brennstoffen, hin zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, gesunder Umwelt und mehr Klimaverträglichkeit“, sagte Schulze.

Besonders stehen dabei die USA und China im Fokus. Bedeutend wird beim Klimagipfel sein, inwiefern China sich zu einer Senkung der Treibhausgase deutlich vor 2030 bekennt. Kritisch wird in Berlin gesehen, dass China weiterhin stark in Kohlekraftwerke im eigenen Land und in anderen Staaten investiert. Indien wiederum ist angesichts der Größe und Bevölkerungsdichte ein wichtiger Spieler beim Klimagipfel. Ebenso Brasilien, das zuletzt eher an der Seite von Ex-US-Präsident Trump stand, Klimaschutz ausbremste und nur unzureichend gegen die massive Abholzung des Waldes vorgeht.

Schulze dazu: „Wir befinden uns an einer entscheidenden Wegmarke.“ Die Weltgemeinschaft habe jetzt die Chance, wesentliche Fortschritte in Richtung Klimaneutralität zu machen. „Noch vor wenigen Jahren war die Welt auf einem Kurs auf 3,5 Grad Erderhitzung, eine unerträgliche Vorstellung“, sagte Schulze. „Jetzt ist die 2-Grad-Grenze zum ersten Mal realistisch in Reichweite, und wir haben auch das 1,5 Grad-Ziel fest im Blick. 5 Jahre nach der Verabschiedung des Paris-Abkommens zeigt sich, dass dieses Abkommen funktioniert“, sagte Schulze.

Vor dem von Biden initiierten Gipfel will die Ministerin einen Paradigmenwechsel erkennen können. „Die Vorstellungskraft, was beim Klimaschutz möglich ist, wächst gerade weltweit rasant. Klimaschutz bestimmt zunehmend den Kurs der Wirtschaftspolitik“, sagte sie. „Nach den für die USA verlorenen Jahren unter Donald Trump gibt es endlich eine weltweite Aufbruchsstimmung – auch weil verstanden wird, dass die Technologien der Zukunft die Jobs der Zukunft bringen werden.“ Das gehört jedoch auch zum Gesamtbild: Biden will mithilfe der Atomenergie den Klimaschutz vorantreiben. Ein Weg, von dem sich die Bundesregierung bekanntlich verabschiedet hat.

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