Das sind die Fallstricke für AKK bei der Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Bundeswehr : Das sind die Fallstricke für die neue Ministerin

Analyse Bei der Bundeswehr ist in den zurückliegenden Jahren vieles besser geworden, aber kaum etwas zufriedenstellend. Annegret Kramp-Karrenbauer findet eine riesige Baustelle vor, auf der sie schnell scheitern kann. Aber wenn sie aufsteigen will, muss sie sich beweisen.

Am Verteidigungsministerium haben sich schon etliche erfahrene Politiker verhoben. Manche hielten sich nur Monate auf dem Schleudersitz. Fünfeinhalb Jahre Ursula von der Leyen haben manche Probleme nur deutlicher sichtbar werden lassen, den Zustand der Truppe noch lange nicht durchgreifend verbessert. Das sind die wichtigsten Baustellen und Fallstricke für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Ministerin im Bendlerblock.

Erfahrung Knapp 100 Stellen hatte Kramp-Karrenbauer in ihrer Staatskanzlei in Saarbrücken. Jetzt trägt sie die Verantwortung für 260.000. An sicherheitspolitischer Expertise ist vor allem ihr Eintreten für einen europäischen Flugzeugträger bekannt geworden. Militärexperten kamen darüber ins Prusten. Sie wird zunächst also auf intensive Beratung durch Experten für den Umgang mit Großorganisationen und Sicherheitspolitik angewiesen sein. Die von Vorgängerin von der Leyen hinterlassene Berater-Affäre zeigt, dass man dabei auch leicht danebengreifen kann.

Material Größtes Problem ist die desolate Ausstattung der Truppe. Als Ergebnis der „Trendwenden“ ihrer Vorgängerin kommt zwar inzwischen im Schnitt jedes Jahr ein neues Schiff, jeden Monat ein neues Fluggerät, jede Woche ein neues Panzerfahrzeug. Doch damit sind die riesigen Lücken, die in den Jahren der Sparorgien gerissen wurden, noch lange nicht aufgefüllt. Erst für 2023 rechnet die Bundeswehr zum Beispiel damit, dass die Division für die Nato-Speerspitze sich ihre Ausrüstung nicht mehr überall ausleihen muss. Entsprechend wacklig ist die Grundlage für die Einsatzbereitschaft. Jederzeit kann ein Anlass für neues Gespött um die Ecke kommen – und die Ministerin zur Klärung gezwungen sein, ob sie das hätte verhindern können.

Hierarchie Es ist ein zu langer Weg über zu viele Stellen, bis ein Missstand auf dem Schreibtisch der Ministerin landet. Er wird dann zu oft auch noch weichgespült dargestellt. Wo ein Unteroffizier eine rote Warnung losschickt, wird im Mittelbau auf Gelb geschaltet, und im Ministerbüro leuchtet alles grün. So kann aus einer scheinbar leicht beherrschbaren Überholung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ für vielleicht zehn Millionen ein 135-Millionen-Skandal werden. Viele vor ihr haben versucht, diesen Dschungel zu lichten, die neue Ministerin wird hier ebenfalls besonders gefordert sein.

Vertrauen Weil sie selbst über den teils naiven Umgang mit Rechtsextremismus und Wehrmachtstraditionen überrascht war, unterstellte von der Leyen der Truppe ein „Haltungsproblem“ – und hatte fortan nur noch die befohlene Loyalität und nicht mehr das Vertrauen der Soldaten. Die werden nun genau beobachten, wie Kramp-Karrenbauer bei ihren Truppenbesuchen mit den Männern und Frauen in Uniform umgeht. Dass sie ihnen bei ihren ersten Sätzen im Amt „höchste politische Priorität“ versprach, dürfte kein schlechter Einstieg gewesen sein.

Einsätze Die Ministerin muss generell mit dem Risiko leben, für jedes Fehlverhalten jedes Soldaten verantwortlich gemacht zu werden. Hinzu kommen tödliche Unfälle, wie jüngst mit zwei Jets und einem Hubschrauber, und gefährliche Einsätze von Mali bis Afghanistan, für deren prekäre Auswirkungen auf Leben und Gesundheit der Soldaten sie rund um die Uhr einzustehen hat.

Geld Der Verteidigungsetat ist zwar seit 2014 von 32 auf 43 Milliarden gewachsen. Doch noch klafft bis 2023 eine Lücke von 33 Milliarden. Eine besser ausgerüstete und angesichts des Fachkräftemangels auch als Arbeitgeber attraktive Truppe gibt es aber nur mit gesicherten Finanzen.

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