Kritik an paritätischen Wahllisten Parlament muss laut Schäuble kein Spiegelbild der Gesellschaft sein
Frankfurt am Main · Eine paritätisches Wahlrecht ist nicht im Sinne des Bundestagspräsidenten. Es könne zu einem schwierigen Repräsentationsverständnis führen, sagt Schäuble.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen ein paritätisches Wahlrecht ausgesprochen, beim dem jeder zweite Listenplatz mit einer Frau besetzt werden muss. „Aus gutem Grund“ seien entsprechende Gesetze in Thüringen und Brandenburg an den Landesverfassungsgerichten gescheitert, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
„Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger – ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale“, schreibt Schäuble. Das paritätische Wahlrecht verkehre diesen Grundsatz ins Gegenteil: „Konsequent zu Ende gedacht würde das einem identitätspolitischen Repräsentationsverständnis Vorschub leisten, wonach gesellschaftliche Gruppen am besten nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden: Zugewanderte durch Zugewanderte, Ostdeutsche durch Ostdeutsche und so weiter.“
Der Bundestag müsse kein „kein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft“ sein, schreibt der Bundestagspräsident weiter. Darin bestehe das Mandat von Abgeordneten: „Sie vertreten die Repräsentierten nicht durch ihre Person, sondern durch ihre Politik.“
