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Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock: Mit aller Macht aus Defensive

Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock : Mit aller Macht aus der Defensive

Nach dem Ärger um ihren Lebenslauf und nicht angegebene Einkünfte sieht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jetzt mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Grünen wollen wieder auf Angriff schalten – und ändern ihre Strategie. Doch wie groß ist der Schaden bereits?

Grünen-Urgestein Joschka Fischer nannte das Kanzleramt einmal die „Todeszone der Politik“. Eine Sphäre, in der die Luft bedrohlich dünn werde. Wie dünn, das erfährt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bereits jetzt. Den Grünen war klar, dass im Wahlkampf Angriffe jenseits der Sachdebatten kommen würden. Wer ins Kanzleramt will, muss auch persönlich eine besondere Prüfung bestehen. Finanzen und Lebenslauf – das wird standardmäßig unter die Lupe genommen. Baerbocks Problem: In beiden Bereichen gab es bereits etwas zu finden.

Die jüngsten Plagiatsvorwürfe kommen nun hinzu. Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber hält Baerbock vor, in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ abgeschrieben zu haben. In einem Blogbeitrag legt Weber Baerbock zur Last, einige Formulierungen aus dem Buch stammten nicht von ihr. „Und wenn man es genau nimmt, handelt es sich auch um mehrere Urheberrechtsverletzungen“, so Weber. 

Das sind mutmaßlich böswillige Behauptungen und Wertungen, doch für Baerbock bedeuten sie dennoch einen neuen Tiefschlag. Nicht nur die Grünen sprechen von einer Schmutzkampagne. Doch jetzt muss Baerbock im Wahlkampf wieder in die Offensive kommen, die Verteidigungshaltung verlassen. Als es um ihren Lebenslauf und nicht gemeldete Einkünfte ging, räumten die Grünen noch Versäumnisse ein, korrigierten entsprechende Einträge. Baerbock wirkte demütig, defensiv und kleinlaut. Jetzt aber haben sie ihre Strategie geändert – und weisen die Vorwürfe Webers aufs Schärfste zurück. Ein „Versuch von Rufmord“ nannte es am Dienstag ein Parteisprecher, in sozialen Netzwerken ist die Empörung prominenter Grünen-Politiker groß. Sie wissen: Was Baerbock dringend  braucht, ist Solidarität und rhetorisches Deckungsfeuer. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner rief dazu auf, beim Kurznachrichtendienst Twitter Unterstützung für Baerbock zu veröffentlichen.

Wie aufgeladen die Debatte mittlerweile ist, zeigte sich aber an den Reaktionen darauf. So warb Kellner auch für einen Tweet des ZDF-Journalisten Felix Zimmermann. Darin erklärte Zimmermann, an den Vorwürfen sei nichts dran. Zimmermann war jedoch früher einmal für den Medien-Anwalt Christian Schertz tätig, der jetzt Baerbock in der Sache der Plagiatsvorwürfe vertritt. Ein willkommener Anlass für Baerbocks Kritiker, auch das genüsslich zu verbreiten.

Und so ist es beinahe zu einer Nebensache geworden, ob an Webers Vorwürfen überhaupt etwas dran ist. Das Schauspiel zeigt, mit welcher Härte die Grünen mittlerweile glauben, reagieren zu müssen. Denn der Eindruck einer Schummlerin, auch wenn Baerbock vielleicht gar keine Schuld trifft, darf sich aus Sicht der Kampagnenmanager nicht verfestigen.

Dabei begann es gut. In den zwei Jahren, seit Baerbock und Habeck die Parteiführung übernommen haben, war bis Ostern 2021 alles glattgegangen: Die beiden Parteichefs führten die Flügel zusammen, von einer Aufspaltung zwischen Realos und Fundis ist schon lange keine Rede mehr. Die Grünen waren die geschlossenste aller Bundestagsparteien. Mit Themen, die weit über das enge Öko-Profil hinausgehen, empfahlen sich Baerbock und Habeck auch den Wählern in der Mitte, ihre Umfragewerte kletterten in die Höhe. Trotz der Fehler Baerbocks beim Lebenslauf und nicht gemeldeten Nebeneinkünften hielten sich die Grünen bisher noch stabil bei rund 20 Prozent.

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Doch bleibt es bei der Geschlossenheit? Und droht jetzt nicht doch noch der Martin-Schulz-Effekt? Für den Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sind die Grünen auch nach den jüngsten Plagiatsvorwürfen noch nicht in der Gefahr abzustürzen wie einst der frühere SPD-Kanzlerkandidat im Frühjahr 2017. „Was hier mit Baerbock gemacht wird, ist nicht anständig – dieser Eindruck kann durchaus auch bei bürgerlichen Wählern verfangen. Bisher halten sich die Grünen trotz aller Vorwürfe stabil bei 20 Prozent. Einen Absturz à la Martin Schulz können wir noch nicht erkennen“, sagt Decker. Die Plagiatsvorwürfe könnten bei den Grünen auch einen innerparteilichen Solidarisierungseffekt auslösen, die Geschlossenheit hinter Baerbock also sogar steigern.

Gegen Baerbock sei eine „Schmutzkampagne“ losgetreten worden. „Was jetzt gegen Baerbock aufgefahren wird, hat Elemente einer Schmutzkampagne. Es handelt sich um absolute Lappalien, um an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe. Hier soll schlicht die Glaubwürdigkeit einer Kanzlerkandidatin diskreditiert werden, das ist billig und schmutzig“, sagt Decker unserer Redaktion. „Die seriösere Konkurrenz von CDU und SPD steigt ja auch nicht darauf ein, wie man sieht, weil es einfach zu plump und durchschaubar wäre.“ Baerbocks Buch sei kein wissenschaftliches Buch. „Leicht nachprüfbare Ereignisse wie etwa die EU-Osterweiterung muss Baerbock in ihrem Buch nicht belegen“, sagt Decker. „Man muss auch mal die Proportionen wahren: Im Vergleich zu dem, was Olaf Scholz etwa bei Cum-Ex-Geschäften oder Armin Laschet bei verschlampten Uni-Klausuren vorzuwerfen ist, sind die Fehler bei Baerbock Lappalien.“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält den Grünen und ihrer Kandidatin aber auch mangelnde Professionalität im Wahlkampf vor. „Eigentlich fängt es ja damit an, dass man meint, man müsse ein Buch schreiben, um Kanzlerin zu werden. Das kann ein Kardinalfehler sein, denn in einem Buch finden diejenigen, die es darauf abgesehen haben, immer irgendetwas. Angela Merkel hat so etwas nie gemacht“, sagt Güllner.

Einen Absturz in den Umfragen nach den Plagiatsvorwürfen vermutet aber auch Güllner nicht. „Wer ohnehin Vorbehalte gegen Baerbock und die Grünen hatte, wird durch die Plagiatsvorwürfe bestätigt, seien sie auch unberechtigt. Diese Leute gucken gar nicht so genau hin, ob die Vorwürfe stimmen“, sagt der Meinungsforscher. „Es gibt aber auch eine größere Wählergruppe, die sich davon nicht beeindrucken lässt. Die Grünen stehen derzeit recht stabil bei 20 Prozent. Ihnen scheint es gelungen zu sein, deutlich mehr als ihre sieben bis neun Prozent Stammwähler anzuziehen“, so Güller und fügt hinzu: „Aber wir sehen auch, dass viele, die sie in den letzten Monaten von der Union angelockt hatten, wieder rübergehen zur Union.“

(jd/mar/dpa)