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17,5 Stunden - Bundestag bricht Sitzungsrekord von 2019

Verbraucherschutz, Strafgesetze und Mietspiegel : 17,5 Stunden - Bundestag bricht Sitzungsrekord von 2019

In der vorletzten regulären Sitzung der laufenden Wahlperiode ist dem Bundestag ein Rekord gelungen: Die Plenarsitzung, die am Donnerstag um 9 Uhr begonnen hatte, ging erst am Freitagmorgen um 2.30 Uhr zu Ende. Dabei wurden Dutzende neue Gesetze beschlossen

Die Sitzung war damit 18 Minuten länger als die bisherige Rekordsitzung der laufenden Legislaturperiode vom Juni 2019. Eine noch längere Sitzung wurde dadurch vermieden, dass zahlreiche Reden lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben wurden. Einige Abgeordnete, die im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren, bestanden aber darauf, bei ihrem letzten Auftritt im Parlament ans Rednerpult zu treten.

Dabei hat der Bundestag eine Reihe neuer Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern beschlossen. Das Parlament billigte ein Sammelgesetz der großen Koalition, das die so genannten Feindeslisten unter Strafe stellt, sowie Verschärfungen beim Stalking, der Zwangsprostitution und kriminellen Handelsplattformen vorsieht.

Auf den Feindeslisten veröffentlichen zumeist Rechtsextreme Name und Anschrift ihrer Gegner - in der Erwartung, dass sie auf diese Weise Ziel von Attacken werden. In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die geeignet und bestimmt dafür sind, Bürger Gefahren auszusetzen, heißt es in dem neuen Gesetz.

Verboten ist nunmehr auch das Zeigen von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Davon soll insbesondere die Flagge der radikalislamischen Hamas erfasst werden.

Ferner wird die Strafbarkeitsschwelle für Stalking gesenkt. Künftig reicht es schon, wenn ein wiederholtes Nachstellungsverhalten nachgewiesen wird, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers "nicht unerheblich" zu beeinträchtigen.

Der neue Tatbestand erfasst künftig auch die Fälle, in denen Täter Stalking-Apps einsetzen. Strafbar sind auch Fälle, in denen der Täter die Identität seines Opfers vortäuscht und in sozialen Medien Konten anlegt, über die er Bilder oder Nachrichten veröffentlicht.

Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird eine Regelung geschaffen, mit der sich Freier bereits dann strafbar machen, wenn sie eindeutige Hinweise auf Zwangsprostitution haben - wie körperliche Verletzungen oder Aussagen der Frau. Für die Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution werden 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Strafbar werden mit der Neuregelung zudem im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch von Kindern.

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Durch einen weiteren neuen Straftatbestand machen sich Betreiber krimineller Handelsplattformen schon dadurch strafbar, dass sie die Strukturen für den Handel von illegalen Gütern schaffen. Oft arbeiten solche Handelsplattformen aber automatisiert, so dass der Betreiber keine Kenntnis von konkreten Einzelgeschäften hat, oder es vorgibt.

Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden - etwa wenn der Freigesprochene später ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Die Liste der „Wiederaufnahmegründe“ wird nun um schwere Straftaten erweitert, die nicht verjähren können. Dazu gehören Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine

Verbraucherschutz: Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Kündigungsfrist wird grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Im Internet muss es künftig außerdem einen „Kündigungsbutton“ geben, damit Verträge dort genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden.

Außerdem gilt künftig bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches eine Update-Pflicht. Das Gesetz verpflichtet den Verkäufer zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Damit sollen die Funktionsfähigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Geräte langfristig gewährleistet bleiben.

Für welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht ausdrücklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die Rede, die der Kunde „aufgrund der Art und des Zwecks“ des erworbenen Geräts erwarten könne.

Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines beschädigten Produkts. Bislang lag ein Gewährleistungsfall nur in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf vor. In Zukunft gilt hingegen zwölf Monate lang grundsätzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.

Außerdem soll eine grundlegende Reform des Gesellschaftsrechts den teilweise mehr als 100 Jahre alten Rechtsrahmen für Personengesellschaft auf einen zeitgemäßen Stand bringen. Mit der umfassenden Novelle, die der Bundestag am frühen Freitagmorgen einstimmig verabschiedet hat, orientiert sich das gesetzliche Leitbild der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eher am Start-up-Unternehmen als - wie bisher - an der Tippgemeinschaft von Lottospielern.

Der nicht rechtsfähigen GbR wird deshalb als Variante die rechtsfähige GbR an die Seite gestellt. Diese verfügt über ein eigenes Gesellschaftsvermögen und kann selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Eine Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die in der Regel mit ihrem persönlichen Vermögen für das Unternehmen haften.

Mit der Reform wird auch ein öffentliche Gesellschaftsregister eingeführt, in dem wesentliche Eckdaten der GbR festgehalten werden. Die Eintragung in dieses Register ist allerdings freiwillig.

Außerdem müssen Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern künftig einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber „faktisch unwirksam“.

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.

Die Mietspiegel-Pflicht für größere Städte war erst während der parlamentarischen Beratungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Unverändert bleiben hingegen die Fristen für die Überarbeitung der Mietspiegel, die ursprünglich verlängert werden sollten. Nun bleibt es jedoch dabei, dass Mietspiegel nach zwei Jahren aktualisiert und nach vier Jahren neu erstellt werden müssen. Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte, eine Verlängerung hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veraltet und wenig aussagekräftig geworden wären.

Abschließend: Der Bundestag hat sich in der Corona-Pandemie nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble als „sehr krisenfest“ erwiesen. „Das Parlament war zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der letzten regulären Sitzung in dieser Wahlperiode. „Ich habe von Anfang an darauf gedrängt, dass der Bundestag auch in Krisenzeiten seine Rolle und seine Verantwortung als das höchste demokratisch legitimierte Organ in unserer Verfassung voll wahrnimmt. In einer solchen Notstandssituation durfte die Demokratie, das Grundgesetz oder das Parlament nicht außer Kraft gesetzt werden.“

Nach wie vor gelte aber, dass die Regelungen im Grundgesetz für eine pandemische Notlage nicht reichten. Inzwischen höre er aus vielen Fraktionen, dass man nach der Krise überlegen sollte, ob man für schwierige Situationen - etwa bei einer Verschärfung der Pandemie - nicht eine Regelung schaffen sollte, die die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu jeder Zeit sicherstelle.

(felt/dpa)