Wunschpartner für die Koalition: FDP Merkel will Steuerentlastungen für nächste Legislaturperiode
Dortmund (RPO). Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode Einkommensteuersenkungen durchsetzen will. "Wir müssen auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden", sagte Merkel. Zudem nannte sie die FDP als Wunschpartner für die nächste Koalition.
Merkel versprach in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", das Wahlprogramm der Union werde einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" enthalten. Es gehe dabei um Entlastungen für den Zeitraum nach 2010 bis 2013. "Wenn die staatlichen Einnahmen sich nach der Krise wieder erhöhen, werden wir einen Teil für die Abzahlung der immensen Schulden benötigen, einen Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung", sagte sie. Es müsse dann aber auch zu Entlastungen von der kalten Progression kommen.
Merkel kündigte an, die Bauern noch in dieser Legislaturperiode beim Agrardiesel steuerlich zu entlasten. "Die Union will deutlich niedrigere Steuern auf Agrardiesel", sagte sie. Die Landwirte seien einer "extremen Berg- und Talfahrt ausgesetzt". In den vergangenen Jahren seien die Lebensmittelpreise auch angesichts der Energiepreise sehr hoch gewesen. "Jetzt sind sie so im Keller, dass viele Betriebe kaum noch wirtschaften können", sagte Merkel.
Koalition mit der FDP
Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte sie zudem, sie wolle in der nächsten Legisöaturperiode mit der FDP regieren. "Ich bin gerne Bundeskanzlerin dieser Bundesregierung, die derzeit unser Land durch die schärfste weltweite Wirtschaftskrise führt. Aber dennoch setze ich mich mit ganzer Kraft für eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl ein." Zum derzeitigen Koalitionspartner SPD meinte die Kanzlerin: "Die SPD hat keinerlei Linie und rückt in ihrer Ratlosigkeit immer weiter nach links, statt Wachstum und Innovation zu fördern."
