Peer Steinbrück "Keine Steuererhöhungen nach der Wahl"
Berlin (RPO). Der stellvertretende SPD-Chef und Finanzminister PeerSteinbrück hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahlausgeschlossen. Dies sei nach den negativen Erfahrungen mit derMehrwertsteuererhöhung 2005 nicht mehr machbar, sagte er amDonnerstag in Berlin. "Das wäre ein Blattschuss. Also schließe ichSteuererhöhungen aus."
Das ist Peer Steinbrück
Eine Ausnahme sei allerdings die im SPD-Regierungsprogramm schonangekündigte Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener, sagteder Minister. Diese sei nötig, um dringend erforderlicheBildungsausgaben zu finanzieren.
Die jüngste Aufregung über den Steuerzuschlag für höhere Einkommenträgt nach Steinbrücks Eindruck "hysterische Züge". Schließlichwären nur 1,5 Prozent aller Steuerpflichtigen betroffen, wenn derSpitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöht würde.
Kritik an Entlastungsversprechen der Union
Scharf kritisierte Steinbrück die Forderungen aus Union und FDP,nach der Wahl mit umfangreichen Steuersenkungen vor allem dieMittelschicht zu entlasten. Der diskutierte Katalog summiere sichauf 25 bis 30 Milliarden Euro. Angesichts der drohendenRekord-Nerverschuldung im Zuge der Finanzkrise halte er derartigeVersprechen "für Schall und Rauch", sagte er.
Inzwischen beobachte er aber angesichts der Rezession und einerdrohenden Neuverschuldung in schwindelerregender Höhe"Rückzugsbewegungen" innerhalb der Union. Auch Kanzlerin AngelaMerkel äußere sich immer vorsichtiger, stellte Steinbrück fest.
Weiter warb Steinbrück für den SPD-Vorschlag, Geringverdienerneinen Steuerbonus in Aussicht zu stellen. Die Prämie von 300 Eurosoll jenen zugutekommen, die freiwillig auf ihreLohnsteuererklärung verzichten. Steinbrück äußerte die Erwartung,dass fünf bis zehn Millionen Menschen "sehr schnell" dieses Angebotnutzen würden. Dies betreffe alle Arbeitnehmer, die über keinesonstigen Einkünfte verfügten und kaum Rückerstattungen vomFinanzamt zu erwarten hätten.
Auch die von der SPD geforderte Senkung des Eingangssteuersatzesvon 14 auf zehn Prozent komme gewollt Geringverdienern zugute,sagte der Minister. Darüber hinaus werde keiner schlechtergestellt. Die Maßnahme koste jährlich rund 2,3 Milliarden Euro undsei daher trotz Krise finanzierbar.
