Peer Steinbrück spricht Kubicki Eignung für Amt des Finanzministers ab

Peer Steinbrück (SPD) : "Kubicki wäre als Finanzminister Realsatire"

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in einem Interview Kritik an FDP-Politiker Wolfgang Kubicki geübt. Dieser gilt als Kandidat für das Amt des Finanzministers. Steinbrück kritisiert, dass Kubicki als Anwalt einen der Hauptakteure der sogenannten Cum-Ex-Deals vertritt.

"Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der "Zeit". Kubicki stehe "offensichtlich auf dem Standpunkt, "dass diese Geschäfte legal waren", so Steinbrück. "Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen."

Bei den Cum-Ex-Deals haben Vermögende den deutschen Fiskus dank eines Schlupflochs bei der Steuer ausgetrickst. Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale. Dem Staat gingen schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Kubicki vertritt einen Steueranwalt, der als Erfinder der dubiosen Steuergeschäfte gilt.

Cum-Ex - das steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende - so konnte man sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen.

Kubicki hatte zuletzt der "Welt" gesagt, er halte daran fest, den betroffenen Steueranwalt, der in der Schweiz lebt, weiter zu verteidigen. Sollte die FDP in einem Jamaika-Bündnis das Finanzressort bekommen, gelten Parteichef Christian Lindner und Kubicki als Kandidaten für den Posten.

(ate/dpa)
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