HRE-Untersuchungsausschuss erst nach Ostern Steinbrück gerät zunehmend unter Druck
Berlin (RPO). Dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werden Verfehlungen im Umgang mit der Krise der Hypo Real Estate vorgehalten. Ein Untersuchungssausschuss soll Licht ins Dunkel der Krisenbank bringen. Allerdings wird sich der erst nach Ostern mit dem Milliardendebakel beschäftigen können. Die SPD habe verhindert, dass über die Einsetzung des Gremiums bereits am Freitag im Bundestag abgestimmt werde, sagte ein FDP-Sprecher.
Wichtige Fakten zur Hypo Real Estate
Die Union indes hätte nichts dagegen gehabt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Damit verzögere sich eine Beschlussfassung bis nach Ostern. Die SPD habe argumentiert, den Untersuchungsauftrag noch prüfen zu müssen und dafür mehr Zeit zu benötigen. Nach Ansicht der FDP verstoße dies gegen die sogenannte Unverzüglichkeitsklausel, nach der ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse.
Die Opposition hatte sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate geeinigt. Das Untersuchungsausschussgesetz regelt in Paragraf 2: "Ist die Einsetzung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt, so hat der Bundestag sie unverzüglich zu beschließen."
FDP, Linke und Grüne stellten am Donnerstag den gemeinsam formulierten Untersuchungsauftrag vor. Danach sollen auch mögliche Fehler im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgedeckt werden. Der Steuerzahler reichte bisher 87 Milliarden Euro an HRE-Garantien aus.
Die drei Oppositionsparteien können gemeinsam gegen die Mehrheit von Union und SPD einen Untersuchungsausschuss durchdrücken. Die Union teilte bereits mit, sie werde der Untersuchung keine Steine in den Weg legen, ihr rechtspolitischer Sprecher Jürgen Gehb sprach allerdings von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver". Alle drei Oppositionsparteien wiesen die Vermutung zurück, bei der Untersuchung, für die bis zur Bundestagswahl maximal ein halbes Jahr zur Verfügung steht, handele es sich um ein Wahlkampfmanöver.
Steinbrück als zweiter SPD-Spitzenmann im Visier
Steinbrück ist damit nach Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht. Am Donnerstag fand auch die letzte Anhörungssitzung des BND-Ausschusses statt, der unter anderem die Rolle Steinmeiers im Irak-Krieg 2003 ausleuchten will.
Sollte der neue HRE-Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27. September keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise. Bis dahin könnte der neue Ausschuss allerdings öffentlichkeitswirksam Regierungsmitglieder in den Zeugenstand rufen. Das gilt für Steinbrück als ebenso sicher wie für den früheren HRE-Vorstandschef Georg Funke, den Chef der Finanzmarktaufsicht BaFin, Jochen Sanio, und Bundesbankpräsident Axel Weber.
Grund für die Opposition, Steinbrück ins Visier zu nehmen, war eine als völlig unzureichend bewertete Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP zur HRE. Die Opposition hat nach eigenen Angaben Hinweise, dass Warnmeldung an das Bundesfinanzministerium lediglich "abgeheftet" worden seien. Die Ministeriumsspitze wolle davon nichts gewusst haben.
