Neuverschuldung des Bundes Steinbrück muss über 50 Milliarden Euro aufnehmen
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist derzeit wirklich nicht zu beneiden: Ihn und die Republik erwartet für 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem muss er sich nun kurzfristig um die Rettung der Landesbanken kümmern. Ansonsten droht mindestens einer Bank der Kollaps.
So funktioniert eine "Bad Bank"
"Es werden netto deutlich über 50 Milliarden Euro sein", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag" in einem Interview auf die Frage der Höhe der Neuverschuldung. "Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik", betonte der Minister.
Im geltenden Nachtragsetat sind neue Kredite von bis zu 36,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin sind aber noch nicht die Ausgaben für das Konjunkturpaket II und zur Stabilisierung der Banken enthalten.
Plan zur Rettung der Landesbanken dringend erforderlich
Am Montag wird es ein hochrangig besetztes Treffen im Finanzministerium geben: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Ländern mit Landesbank-Beteiligungen beraten unter den Augen von Bundesbankchef Axel Weber und Kanzleramtschef Thomas de Maizière über die angeschlagenen Landesbanken und wie diese gerettet werden sollen. Die Zeit drängt, denn sollte es vor der Sommerpause keine Einigung geben, so droht nach "Spiegel"-Informationen zumindest einer Bank die Pleite.
Wie immer in solchen Fällen geht es um die Frage, wer welche Kosten übernehmen soll. Steinbrück möchte die Gruppe der Sparkassen, die Miteigentümer der Landesbanken sind, nicht belasten während die Ministerpräsidenten dies eher in Betracht ziehen.
Die nun aufkommende Eile und Dramatik ist durch das Auftauchens eines geheimen Bafin-Dossiers zu erklären. Demzufolge haben die Landesbanken Kreditrisiken in Höhe von 355 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen. 180 Milliarden davon seien toxischer Natur.
Der Bafin-Liste zufolge haben die Landesbanken sowie die Hypo Real Estate besonders hohe Risisken in ihren Bilanzen. Nach Spiegel-Informationen favorisieren die Länder eine Lösung mit Hilfe von sogenannten Bad Banks. In diese sollen die toxischen Papiere ausgelagert werden, der Bund solle dafür haften.
Für die ertragreichen und werthaltigen Bereiche der Banken solle dagegen eine neue Holding mit dem Namen "Bank deutscher Länder" geschaffen werden. Um einem Standortstreit zu entgehen, solle es mehrere Sitze geben. Nichts spricht dagegen, dass sogar später aus der Holding heraus Teile oder auch ganze Landesbanken verkauft werden können.
"Politiker verdienen zu wenig"
Trotz der angespannten Haushaltslage forderte der Finanzminister höhere Gehälter und Diäten für Politiker: "Die Politiker verdienen nicht zu viel, sondern zu wenig", sagte Steinbrück in einem von Schülern geführten Interview für das "Welt am Sonntag"-Spezial "kinderleicht".
Steinbrück betonte: "Ich zum Beispiel verdiene ungefähr 9000 Euro netto im Monat. Das ist für die meisten Menschen viel Geld. Aber im Verhältnis zu Leuten in der Wirtschaft oder Anwälten ist das wenig." Auch die Gehälter der Bundestagsabgeordneten müssten angehoben werden, sagte der Minister. Nur so könne man andere Berufsgruppen dafür begeistern, "zum Beispiel Medizinprofessoren, Handwerksmeister oder Unternehmer".
